Warum geht Deutschland nicht den ersten Schritt bei der Lieferung von Kampfpanzern?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort, auf meine Frage, warum sich die Bundesregierung bisher sträubt, Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern.
Bitte erlauben Sie mir eine Nachfrage diesbezüglich:
Ich verstehe die Problematik, eine funktionierende Logistik-, Nachschub- und Reparaturkette in die Ukraine zu etablieren.
Aber ist es mit der Panzerhaubitze 2000 oder den Dingos, die wir geliefert haben, nicht ähnlich? Auch diese müssen gewartet und bestückt werden. Wo liegt hier der Unterschied zu Marder und Leopard?
Und was die Argumentation, dass Deutschland keinen Alleingang machen wird, weil noch keine andere verbündete Nation Panzer westlicher Bauart geliefert hat:
Ich sehe die Situation der Ukraine analog der Lage eines Unfallopfers: Alle sehen zu, es wird sich schon jemand etwas machen... bis es zu spät dafür ist. Jemand muss den Anfang machen, Courage zeigen. Warum nicht Deutschland?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr S.,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Stärke des Westens ist seine Geschlossenheit. Mit dieser Geschlossenheit hat Wladimir Putin nicht gerechnet. Diese Geschlossenheit müssen wir – ganz im Sinne der Ukraine – aufrechterhalten. Und das womöglich noch eine ganze Weile. Deshalb haben sich die westlichen Nationen zu Beginn des Konflikts auf den Grundsatz der gemeinsamen Abstimmungen aller Waffenlieferungen geeinigt. Wir beschließen also gemeinsam, welche Waffen zu welchem Zeitpunkt geliefert werden. Für unsere eigene Sicherheit und um die Unterstützung für die Ukraine dauerhaft aufrechterhalten zu können. Nicht nur die deutsche Industrie hat 105-mm Kampfpanzer im Depot, auch die USA und andere Nationen besitzen Panzer dieser Generation. Doch nur, wenn wir uns gemeinsam entscheiden, diese Panzer zu liefern, werden sie die gewünschte Effektivität haben. Die Abstimmungen dazu finden innerhalb der Ramstein Contact Group statt, dem Forum, in dem über Waffenlieferungen verhandelt wird. Diese Abstimmungen sind geheim, sodass ich Ihnen keinen aktuellen Stand mitteilen kann. Und Sie haben Recht, auch die Panzerhaubitze 2000 muss aktuell außerhalb der Ukraine gewartet werden, da es innerhalb der Ukraine keine ausreichenden Instandsetzungsmöglichkeiten gibt. Dieses Problem würde auch bei einer möglichen Lieferung von Leopard und Marder auftreten. Ein solcher logistischer und personeller Mehraufwand würde aber in der Handhabung Kapazitäten blockieren.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
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Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht