Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich, wie stehen Sie und die SPD zur Kernfusion. Finden Sie, dass die derzeitigen Förderungsmaßnahmen gerechtfertigt sind? Oder sind Sie anderer Meinung?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich halte ich die Kernfusion für eine interessante Technologie. Sie hat enormes Potential und könnte in der Zukunft ein wichtiger Baustein für die Lösung unserer Energieprobleme sein. Entsprechende Fördermaßnahmen und Forschungsansätze halte ich insofern für sinnvoll und gerechtfertigt.
Da die Praxistauglichkeit dieser Technologie aber längst nicht erwiesen ist, kann ich nur davor warnen, zugunsten der Kernfusion auf die Nutzung und Förderung Erneuerbarer Energien zu verzichten bzw. mit Verweis auf derartige Zukunftstechnologien deren Ausbau zu verschleppen.
Sollte uns in der Zukunft eine Alternative in der Kernfusion zur Verfügung stehen, wäre das begrüßenswert, aber verlassen sollten wir uns darauf nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
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Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht