Sehr geehrte Fr. Stamm-Fibich, kommt das CanG zum 01.04.24, wenn nein, warum nicht?
Aufgrund der letzten Berichte aus der SPD, muss man davon ausgehen, das keine Entkriminalisierung mehr durch die SPD geplant ist(aktueller TAZ Bericht).
Daher würde ich gerne die Gründe hierfür erfahren.
Es war ja ein Wahlversprechen aller 3 Ampelparteien, die SPD hatte zumindest die Entkriminalisierung im Programm. Als Wähler möchte ich gerne mein Umfeld über die gebrochenen Versprechen seitens der SPD aufklären um weitere Fehler bei kommenden Wahlen zu vermeiden. Gerade in ihrer REgion sind BtmG Anzeigen Alltag, in Erlangen werden sogar Headshops und CBD Händler regelmäßg mit massiven Polizeiaufwand kriminalisert uvm. Wir sind es leid hier überhaupt nachfragen zu müssen, wann endlich die rassitische Prohibition gelebt durch die Ampel beendet wird. In der Hoffnung auf gescheite Antwort verbleibe ich, ansonsten bleibts bei - kein CanG kein Support für SPD .
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Cannabis.
Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (Drucksache 20/8704) wurde unter anderem in der SPD-Fraktion noch einmal beraten und soll nun zum 1. April 2024 in Kraft treten. Damit wird die Umsetzung des Gesetzesvorhabens um wenige Monate verschoben. Ursprünglich war geplant, das Gesetz bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen.
Ich persönlich setze mich seit vielen Jahren dafür ein, den Konsum von Cannabis in einen legaleren Rahmen zu lenken und damit zu entkriminalisieren. Einerseits weil ich als Gesundheitspolitikerin schon seit langem sehe, welch positiven Beitrag Cannabis als Medizin bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten leisten kann. Andererseits, weil wir meines Erachtens nur auf diesem Wege den Schwarzmarkt kontrollieren und eindämmen können.
Ich stimme Ihnen zu, dass wir zügig eine zeitgemäße Regelung für den Konsum von Cannabis benötigen und freue mich, wenn diese Regelung zum 1. April 2024 in Kraft tritt.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich, MdB
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht