Meine Frage betrifft den Sachstand zur PET 3-19-11-8222-006233
Guten Tag Frau Stamm-Fibich,
als betroffener deutscher Flüchtling aus der ehemaligen DDR möchte ich Sie hiermit fragen
was mit der Petition PET 3-19-11-8222-006233 vom 26.06.2018, Eingang bestätigt vom 17.07.2018,
geschehen ist. Nunmehr sind vier Jahre ins Land gegangen und wir als betroffene Menschen werden vom Petitons-Ausschuß als demokratischer Organisation des Deutschen Bundestages hingehalten und im Nebulösen gelassen seit bisher 4 Jahre.
Wie ist der Sachstand jetzt im Mai 2022 zur genannten Petition Frau Stamm-Fibich?
Mit freundlichen Grüßen - Klaus-Dieter W., Hamburg
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage, aber leider kann ich sie an dieser Stelle nicht vollumfänglich beantworten: Auch wenn diese Petition einen umfangreichen Personenkreis betrifft und zahlreiche Unterstützer hat, gelten unsere Datenschutzrichtlinien. Dies bedeutet, dass wir nur die Petentinnen und Petenten selbst (oder deren Vertreterinnen und Vertreter) genauer über den Fortgang des Petitionsverfahrens informieren können.
Mir ist klar, dass dies nicht die Antwort ist, die Sie sich wünschen, aber im Sinne des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Petitionsausschuss und den Petentinnen und Petenten kann ich auch hier keine Ausnahme machen.
Abseits dessen verstehe ich Ihre Beschwerde nur allzu gut: Es gibt umfangreiches Verbesserungspotential bei der Transparenz und den Bearbeitungszeiten im Ausschuss. Als Koalitionsparteien haben wir die Verbesserung des Petitionswesens im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach einer Einarbeitungsphase wollen wir dies nun in Angriff nehmen und besonders bei den erwähnten Punkten ansetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht