Frage an Martina Stamm-Fibich von Andreas C. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
nachdem nun die Kanzlerin und auch die meisten Politiker zur Solidarität in der aktuellen Krise aufrufen, hätte ich einen Vorschlag für Sie:
Die im Juli geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten des deutschen Bundestages könnten diese doch entweder solidarisch ganz aussetzen oder alternativ -einmalig- in einen Fond überweisen, aus dem dann besonders von der Krise betroffene Menschen (Kurzarbeiter, etc.) entlastet werden können. Wie stehen Sie dazu?
Herzliche Grüße
A. C.
Sehr geehrter Herr Canbulat,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Diätenerhöhung.
Ich persönlich und wir als SPD-Fraktion sind für einen Verzicht auf die Diätenerhöhung. In dieser Krise, die viele Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt, ist es für mich nicht gerechtfertigt, dass sich gut verdienende Abgeordnete die Bezüge erhöhen.
Unser Fraktionsvorsitzender, Rolf Mützenich, ist hierzu im Gespräch mit den anderen Fraktionen des Deutschen Bundestages. Hier sein Statement dazu: „Bereits in der vergangenen Woche haben wir Gespräche unter den Fraktionen aufgenommen, wie wir vor dem Hintergrund der Coronakrise mit der bevorstehenden Diätenanpassung an die allgemeine Lohnentwicklung umgehen sollen. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Kürze eine gemeinsame Lösung finden werden. Die SPD-Fraktion strebt einen Verzicht auf die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr an."
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht