Frage an Martina Stamm-Fibich von Wolf-Jürgen A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
Dieser Beitrag ist weniger eine Frage als eine Mitteilung aus dem Wahlvolk.
Ich bin nicht wirklich überrascht, jedoch enttäuscht über die heutige Abstimmung zur Maut seitens der Mehrheit der GroKo-Abgeordneten, zu dem auch Sie mit Ihrer Zustimmung beigetragen haben. Das Verstecken hinter dem Koalitionsvertrag, mit dem der Fraktionszwang begründet wird, rechtfertigt in meinen Augen nicht ein Handeln gegen das eigene Gewissen, dem jeder Abgeordnete verpflichtet ist. Ich halte eine solche Abstimmung für moralisch bedenklich, vor allem angesichts eines völlig unausgegorenen, zudem weitestgehend von uns Bundesbürgern zu bezahlenden und erwartungsgemäß eher kostspieligen als einträglichen Gesetzesentwurfes, der vermutlich auch Ihnen inhaltlich im Detail nicht bekannt sein und zudem gegen EU-Recht verstoßen dürfte.
Interessant wäre trotzdem für mich als Halter eines 100 % Elektroautos, wie man das Versprechen einer zehnjährigen Kfz-Steuer-Freiheit trotz dieses Gesetzes aufrechtzuerhalten gedenkt.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolf-Jürgen Aßmus
Sehr geehrter Herr Aßmus,
herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur. Als Halter eines Elektroautos werden Sie von den Mautgebühren in den zehn Jahre, in denen Sie von der Kfz-Steuer befreit sind, nicht betroffen sein. Das Mautgesetz betrifft ausschließlich Kfz steuerpflichtige Fahrzeughalter. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die SPD-Bundesfraktion dafür einsetzen wird, dass dies auch nach den bislang vorgesehenen zehn Jahren so bleiben wird.
Sie haben Recht, dass die Pkw-Maut ein Projekt des Koalitionsvertrags ist, das die CSU dort hineinverhandelt hat. Bedingung der SPD-Bundestagsfraktion war jedoch, dass mit der Einführung der „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“ die deutschen Autofahrer nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Verbesserungen durchsetzen, weshalb auch ich mich dazu entschlossen habe, für dieses Gesetz zu stimmen.
Ich freue mich, wenn Sie bei weiteren Fragen wieder auf mich zukommen.
Viele Grüße
Ihre
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht