1. Wieviel Prozent der eingereichten Briefe werden nicht als Petition zugelassen? 2. Nach zirka wieviel Tagen bekommt der Petent eine Eingangsbestätigung? 3. Wieviel Prozent hatten keinen Erfolg?
Sehr geehrte Frau Stamm-Fibich,
da alle drei Fragen ein Thema betreffen, hoffe ich das sie nicht gegen den Kodex verstoßen.
Über eine zeitnahe Antwort würde ich mich natürlich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Erhard J.
Sehr geehrter Herr. J.
gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Zu 1.) Grundsätzlich wird jede als Petition erkennbare Zuschrift mit einem prüfbaren Anliegen zugelassen. Lediglich wenn keine Adresse angegeben ist – eine Kommunikation mit dem Petenten bzw. der Petentin also nicht möglich ist – oder die Eingabe beleidigend bzw. strafrechtlich relevant ist, wird kein Verfahren eröffnet. Knapp 18% der Zuschriften fielen 2021 in diese Kategorie oder beinhalteten kein prüfbares Anliegen.
Zu 2.) Die Zahlen hierzu werden nicht erfasst, aber der Ausschussdienst lässt allen Petentinnen und Petenten in der Regel sofort eine schriftliche Eingangsbestätigung zukommen. Nur in Einzelfällen kann es, z.B. aufgrund von Personalengpässen oder einer zeitweilig besonders hohen Zahl von Zuschriften zu Verzögerungen kommen.
Zu 3.) 2021 konnte etwa 31% der Anliegen nicht entsprochen werden.
Sollten Sie weitere Informationen wünschen, finden Sie diese in den ausführlichen Jahresberichten des Petitionsausschusses. Hier z.B. der von 2021: https://dserver.bundestag.de/btd/20/022/2002200.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich
Weitere Fragen an Martina Stamm-Fibich
Wir werden aber weiter nach Spielräumen für eine Reform des Beitragsrechts und der damit verbundenen Abschaffung der Doppelverbeitragungen suchen.
Eine Zusatzbelastung des Systems durch eine (Teil-) Streichung des § 34 SGB V bzw. durch eine Erweiterung des Leistungskatalogs, ist derzeit nur durch eine Erhöhung der Beiträge möglich. Dafür gibt es allerdings aktuell keine politischen Mehrheiten und somit ist eine Erstattung dieser Medikamente in naher Zukunft leider unwahrscheinlich.
Die ganzjährige Anbindehaltung wird in zehn Jahren verboten, die „Kombihaltung“, in der die Tiere viel Zeit auf der Weide verbringen, bleibt unter weiterentwickelten Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben mit höchstens 50 über sechs Monate alten Rindern erlaubt. Dadurch haben auch kleine Höfe, die Rinder zurzeit ganzjährig angebunden halten, die Möglichkeit, innerhalb von zehn Jahren umzubauen oder auf eine weiterentwickelte „Kombihaltung“ umzustellen.
Wenn ein Rechtsakt in die Zuständigkeit der EU-Normgebung fällt, kann die Zuständigkeit des Petitionsausschusses nur berührt sein, wenn und soweit ein Verhalten der Bundesregierung gefordert wird, zu dem je nach Beschlusslage der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ersucht