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Martina Renner
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Frage von Jochen T. •

Warum kann ein Bürger sich nicht effektiv gegen Gewalt von Seitens der Polizei wehren, wieso gibt es keine "Unabhängige" Aufsichtsbehörde die das dann auch wirklich ahnden würde?

Ich habe leider mehrfach erlebt wie selbst extreme Polizeigewalt nicht rechtlich verfolgt wird, so bei Klimademos und auch bei normalen Kontrollen, das schürt Hass der Bürger. Wo doch die Polizei die Bürger schützen soll. Das klingt hart, aber warum gibt es nur in der Theorie Mittel sowas zu ahnden? Warum ist die Polizei sowas wie eine Outlaw Organisation, gibt es zu wenig Polizisten und die werden darum geschützt?
Man muss reel Angst vor denen haben, ist sowas gewollt? Warum gibt es keine effektive Strafe für Polizisten welche Dienstvorschriften verletzen?
Das Problem wird schon länger verschwiegen, darum frage ich nun öffentlich.
Beweisvernichtung durch Täter ist nichtmal bei Beamten strafbewehrt. Dr. Ralf Höcker "Lexikon der Rechtsirtümmer" steht S.188 Zeile 5-7
https://www.youtube.com/results?search_query=polizeigewalt+rise+up+brandenburger+Tor
https://www.youtube.com/shorts/9uVIM3ufB14
https://www.youtube.com/watch?v=jk9XNaeT2VY
https://www.youtube.com/watch?v=xn2NJ1eN6sg

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Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Schon länger fordere ich eine öffentliche Debatte über Polizeigewalt und deren noch immer mangelnde juristische Verfolgung. Wir haben es mit einem systematischen Problem zu tun, dessen Grundlage meist die Kultur eines autoritären Korpsgeistes ist. Kritik daran wird viel zu oft mit dem Reflex „Kein Generalverdacht gegen die Polizei“ beantwortet. Um dieses Problem zu überwinden, brauchen wir eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden und ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Polizei. Die polizeiliche Ausbildung muss sich an einem demokratischen und modernen Menschen- und Gesellschaftsbild orientieren. Für die notwendige Transparenz und Überprüfbarkeit von innen und außen müssen dringend unabhängige Beschwerdestellen für Betroffene und demokratische Polizist*innen eingerichtet werden, die sowohl Ermittlungs- als auch Kontrollbefugnisse besitzen müssen. Eingeführt werden muss endlich eine bundesweit einheitliche Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, um mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen leichter aufklären zu können. Um gesellschaftliche Probleme und Konflikte zu lösen, ist die Polizei ein ungeeignetes Instrument.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Renner

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