Warum kann ein Bürger sich nicht effektiv gegen Gewalt von Seitens der Polizei wehren, wieso gibt es keine "Unabhängige" Aufsichtsbehörde die das dann auch wirklich ahnden würde?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Schon länger fordere ich eine öffentliche Debatte über Polizeigewalt und deren noch immer mangelnde juristische Verfolgung. Wir haben es mit einem systematischen Problem zu tun, dessen Grundlage meist die Kultur eines autoritären Korpsgeistes ist. Kritik daran wird viel zu oft mit dem Reflex „Kein Generalverdacht gegen die Polizei“ beantwortet. Um dieses Problem zu überwinden, brauchen wir eine Demokratisierung der Sicherheitsbehörden und ein grundsätzliches Umdenken im Selbstverständnis der Polizei. Die polizeiliche Ausbildung muss sich an einem demokratischen und modernen Menschen- und Gesellschaftsbild orientieren. Für die notwendige Transparenz und Überprüfbarkeit von innen und außen müssen dringend unabhängige Beschwerdestellen für Betroffene und demokratische Polizist*innen eingerichtet werden, die sowohl Ermittlungs- als auch Kontrollbefugnisse besitzen müssen. Eingeführt werden muss endlich eine bundesweit einheitliche Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen, um mögliche Straftaten oder Dienstpflichtverletzungen leichter aufklären zu können. Um gesellschaftliche Probleme und Konflikte zu lösen, ist die Polizei ein ungeeignetes Instrument.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Renner