Sehr geehrte Frau Renner, sie haben sich öffentlich gegen ihre Parteigenossin Wagenknecht positioniert, weil diese die Sanktionen gegen Russland ablehnt. In wessen Interesse erfolgt dieses Statement ?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Mit dem Beschluss „Kriege und Aufrüstung stoppen. Schritte zur Abrüstung jetzt! Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität“ haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag der LINKEN Ende Juni in Erfurt eine klare Entscheidung getroffen. Dort heißt es: „Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden. Auch den Import von umweltschädlichem Fracking-Gas lehnen wir ab. Es ist richtig, dass angesichts des Ukrainekrieges Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird“. Weiter heißt es in dem gefassten Beschluss: „Sanktionen müssen sich gegen Putins Machtapparat und den militärisch-industriellen Komplex und damit gegen die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, lehnen wir ab“. (Den gesamten Beschluss lesen Sie hier https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteitag/erfurter-parteitag-2022/live/detail/leitantrag-l03-kriege-und-aufruestung-stoppen-schritte-zur-abruestung-jetzt-fuer-eine-neue-friedensordnung-und-internationale-soli-daritaet/) Als Bundestagabgeordnete vertrete ich die Beschlüssen der Partei und bin ihnen verpflichtet. Die Sanktionen verstoßen nicht gegen das Völkerrecht, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schon.

Mit freundlichen Grüßen, Martina Renner