Frage an Martina Renner von Sylvia K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Koch,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann es natürlich nicht sein, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht entlohnen müssen, weil die Agentur diese Arbeitsplätze fördert. Allein schon die zitierte Erklärung des Geschäftsführers der Agentur für Arbeit, Götz von Einem, Langzeitarbeitslose sollten „als eine Art Handlanger den Arbeitsprozess in Firmen unterstützen“, ist zynisch und respektlos. Auf Nachfrage unserer Fraktion am 28.Juni 2017 erklärte die Bundesregierung jedoch, das „Pilotprojekt gibt es nach Auskunft der Geschäftsführung des Jobcenters Bremerhaven sowie des Senats für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen nicht“. Damit hätten auch die „Abstimmungen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit Bezug auf eine Umsetzung eines Projektes in Bremerhaven“ nicht stattgefunden. Auf die Frage, wie die Bundesregierung zu diesem Pilotprojekt und seinem Ansatz stehe, Erwerbslose „de facto zu vollständig unentgeltlicher Arbeit zu drängen“, antwortete die Bundesregierung: „Die Bundesregierung lehnt Projekte ab, die gegen geltendes Recht verstoßen. Das umfasst auch die geltenden Regelungen zur Zumutbarkeit im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch.“ Zur Klärung des Sachverhalts hat auch die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft eine Anfrage gestellt, die demnächst beantwortet werden soll.
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Renner