Warum bezahlt Niedersachsen seine Beamte vergleichsweise so schlecht (und ggf. verfassungswidrig)?
Sehr geehrte Frau Machulla,
seit Jahren weist die niedersächsische Besoldung erhebliche Zweifel daran auf, dass diese noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zahlreiche Verfahren laufen diesbezüglich seit vielen Jahren zäh durch die Instanzen bis vor das BVerfG.
Dennoch ist Niedersachsen wiederholt eines der Schlusslichter im aktuellen Besoldungsvergleich, insbesondere auch für Familien mit Kindern. Hierzu verweise ich gerne auf den aktuellen Besoldungsvergleich hier: https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/vergleich/
Wie kann der Nds. Landtag ein entsprechend niedriges Besoldungsniveau - insbesondere in Vergleich zu den östlichen Ländern mit häufig deutlich niedrigeren Lebenshaltungskosten - rechtfertigen? Sollte es nicht der Hauptanspruch aller demokratischer Parteien seien die Verfassung und Rechtsprechung des BVerfG gebührend zu achten?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Engagement zu diesem wichtigen Thema.
Die Situation der Beamtenbesoldung in Niedersachsen ist tatsächlich besorgniserregend. Aus meiner Sicht ist es inakzeptabel, dass Niedersachsen im Bundesvergleich bei der Besoldung weiterhin eines der Schlusslichter ist – insbesondere angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in unserem Bundesland. Ein Blick auf andere Bundesländer zeigt, dass selbst Länder mit geringerem Steueraufkommen es schaffen, ihre Beamtinnen und Beamten angemessen zu bezahlen.
Die fortwährenden Gerichtsverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht verdeutlichen, dass die derzeitige Besoldung nicht nur umstritten, sondern womöglich auch verfassungswidrig ist. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Verfassungstreue. Beamte im öffentlichen Dienst leisten jeden Tag einen unersetzlichen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie verdienen eine faire und angemessene Entlohnung, die ihrer Verantwortung und den steigenden Lebenshaltungskosten entspricht. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit kann allerdings - zum Glück - nicht die Politik entscheiden. Hier gilt es die Entscheidungen der Gerichte abzuwarten. Sollte das BVerfG die derzeitige Besoldung tatsächlich für verfassungswidrig erachten, so würde dies dann allerdings erhebliche Auswirkungen haben, denn dann müssten zwangsläufig Änderungen und Anpassungen der Besoldungen erfolgen.
Aus meiner Sicht ist es höchste Zeit, dass die Regierung das Besoldungsniveau kritisch überdenkt und konkrete Schritte unternimmt, um Niedersachsen zu einem attraktiveren Arbeitgeber im öffentlichen Dienst zu machen. Eine faire Besoldung sollte kein Streitpunkt sein, sondern eine Selbstverständlichkeit – und die Verfassung darf dabei aus meiner Sicht eigentlich nicht als Verhandlungsmasse gesehen werden.
Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Beamtinnen und Beamten im Landtag die nötige Priorität erhalten und eine gerechte und verfassungskonforme Lösung gefunden wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Martina Machulla
Weitere Fragen an Martina Machulla
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