Unterstützen sie den AFD-Verbotsantrag?

Vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst möchte ich klarstellen, dass ich jeglichen Extremismus, ob von rechts oder von links, ablehne. Extremistische Ideologien stellen eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.

Was die AfD betrifft, muss ich betonen, dass der niedersächsische Landesverband aktuell vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Diese Beobachtung besteht seit Mai 2022 und wurde kürzlich um weitere zwei Jahre verlängert. Es gibt Anzeichen, dass die AfD Niedersachsen möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt, etwa durch Verbindungen zur Neuen Rechten und durch fehlende Distanzierung zu extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei. Dennoch ist die Partei in Niedersachsen noch nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft, sondern wird weiterhin beobachtet. Daher dürfte aktuell ein Verbotsverfahren rechtlich schwierig sein, da die Hürden in Deutschland bewusst hoch angesetzt sind.  

Abgesehen davon: Sollte das Verfahren scheitern, könnte die AfD sogar gestärkt daraus hervorgehen, indem sie sich als Opfer politischer Verfolgung darstellt.

Auch mag ein Parteiverbot zwar auf den ersten Blick eine Lösung sein, doch es sorgt am Ende m.E. nicht dafür, dass rechtsextreme Ideologien aus den Köpfen der Menschen verschwinden. 

Deshalb halte ich es für wichtiger, uns politisch mit der AfD auseinanderzusetzen und ihre Positionen inhaltlich zu entkräften, statt vorschnell auf ein Verbot zu setzen, das schwer durchzusetzen wäre und möglicherweise kontraproduktive Effekte hätte.