(...) die Pläne für die Baumaßnahme am Siemersplatz wurden in einer öffentlichen Sitzung im Fachausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vorgestellt. Außerdem ist eine Internetseite ( http://www.via-bus.de ) eingerichtet, auf der alle Informationen abrufbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Meier,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Verkehrssicherheit. Bei der von Ihnen genannten Aktion „Blitzer-Marathon“ handelt es sich um eine alleinige Maßnahme von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und der Niederlande, eine Teilnahme des Landes Hamburg stand meines Wissens nicht zur Debatte. (...)
(...) Die gesetzliche Bindung, notwendige Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen, wäre sicher wünschenswert. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Hochbauingenieurin kenne ich aber die schwierige Problematik und deren Umsetzung. (...)
(...) Ich habe mich nach besten Möglichkeiten bei vielen Gelegenheiten mit Beteiligten, Experten und Kollegen ausgetauscht, konnte meine Nachfragen adressieren und die natürliche Skepsis gegen private Beteiligung an öffentlichen Leistungen beruhigen. Keiner der Kritiker konnte ein ähnlich überzeugendes Energiekonzept vorbringen. Die Vorstellungen scheinen beim Rückkauf zu enden, als ob dieser alle Probleme beantworten könnte. (...)
(...) Die Einbeziehung von Mitteln der direkten Demokratie kann sehr sinnvoll sein, aber in unseren Grundzügen bleiben wir doch aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Das ist keine Selbstherrlichkeit, sondern grunddemokratisch. Ich werde weiterhin dafür argumentieren, dass der Senat einen guten Weg für die Stadt und ihre Menschen gefunden hat. (...)