Frage an Martina Koeppen von Roland W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wiegmann,

vielen Dank für Ihre Fragen. Ich freue mich, dass Sie so engagiert für politische Inhalte streiten und dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Sicht der Dinge darzulegen.

Zunächst möchte ich Sie gerne auf einige meiner vorigen Antworten zum gleichen Thema hinweisen, in denen ich Stellung zu meiner Haltung für den 25,1%tige Rückkauf beziehe. Dort dürfte auch Ihre Frage beantwortet werden, ob und warum ich das Mitspracherecht der Stadt für ausreichend halte (ja) und ob ein 100%tiger Rückkauf nicht besser wäre (nein).

Sie haben jedoch noch einige konkrete Fragen gestellt und Implikationen gemacht, auf die ich näher eingehen möchte.

Zunächst einmal gab es keine oft erwähnten „Geheimverhandlungen“ unseres Bürgermeistert. Er ist mit einem klaren Mandat der Bürgerschaft ausgestattet worden, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, dass auf einem Beschluss der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2010 basiert.
Das Ziel der SPD war es immer vor allem, die Energiewende zu ermöglichen und verbindliche Klimaziele zu fixieren. Dies ist mit der 25,1%tigen Beteiligung am ehesten zu gewährleisten. Ein vollständiger Rückkauf hätte juristische Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang zur Folge und würde uns zudem noch keinen einzigen Schritt näher bringen, die Ziele zu erreichen. Politische Gestaltungsfähigkeit ist in meinen Augen wichtiger als der bloße Grad der Beteiligung.
Das Ergebnis der „Geheimverhandlungen“ von Olaf Scholz hat dieser öffentlich in einer Regierungserklärung vorgestellt (im November 2011). Einzelheiten zu den Verträgen wurden ebenfalls veröffentlicht (Drucksache 20/2494).

Dass einige Sachverständige der Entscheidung widersprechen mag daran liegen, dass sie eine andere Perspektive haben. Kaum eine politische Entscheidung ist je „perfekt“ und sicherlich hat die Stadt mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei einem 100%tigen Rückkauf. Aber dies ist keine theoretische Diskussion, sondern sie findet in einem sehr realen Zusammenhang statt. Und der lässt uns begründet annehmen, dass ein vollständiger Rückkauf zur Hängepartie mit ungewissem Ausgang wird und uns für sich genommen kein Stück näher an die angestrebten Klimaziele bringt.

Ihre Bedenken zur Politikverdrossenheit in diesem Zusammenhang halte ich für unangebracht. Hier handelt es sich keineswegs um selbstherrliches, undemokratisches Verhalten, sondern um eine in der Demokratie sehr gewöhnliche politische Auseinandersetzung. Die Vorwürfe der Kritiker des Teilrückkaufs sollte man nicht mit den Empfindungen der Unentschlossenen oder Unbeteiligten verwechseln. Es ist völlig legitim und gut für unsere Gesellschaft, wenn es verschiedene Meinungen und Lösungsansätze zu politischen Fragen gibt. Dennoch sollte man sich fair behandeln und den demokratischen Entscheidungsprozess stattfinden lassen.

Die Einbeziehung von Mitteln der direkten Demokratie kann sehr sinnvoll sein, aber in unseren Grundzügen bleiben wir doch aus gutem Grund eine repräsentative Demokratie. Das ist keine Selbstherrlichkeit, sondern grunddemokratisch. Ich werde weiterhin dafür argumentieren, dass der Senat einen guten Weg für die Stadt und ihre Menschen gefunden hat. Die Gegenseite konnte mich nicht überzeugen

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Koeppen