Frage an Martina Koeppen von Julia T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Koeppen,
Sie sprechen sich für eine stärkere Kontrolle von Falschparkern aus. Das ist längst überfällig!
In der Aktion "Beweg die Stadt" der Grünen mit mehr als 20.000 Beteiligten, sprachen viele das Problem an. Bei einer aktuellen Umfrage des Abendblattes ( http://tinyurl.com/d8865v2 ) unterstützen 78% dieses Vorgehen. Bei Aktionen wie der "Aktion Nina" wurden 120.000 Verwarnzettel mit Ermahnungen verteilt (Drs. 20/4225).
So langsam ist es mit Ermahnungen genug, es müssen Taten folgen. Der BOD hat laut Drs. 20/424 (von Mitte abgesehen) pro Bezirks aber nur 6-14 Mitarbeiter im Außendienst. Das halbiert sich noch einmal aufgrund der 2 Schichten und dem Wochenendeinsätzen. Damit effetiv kontrolliert werden kann reichen aber im Schnitt 3-5 Zweier-Team in einem Bezirk bei weitem nicht aus.
Auch ist der Krankenstand mit im Schnitt 15% sehr hoch, was für Überforderung und Überarbeitung spricht.
Zumal es bei entsprechenden Beschlüssen aus den Bezirksversammlungen häufig die Antwort die Antwort gibt "Aufgrund der Kapazitätsgrenzen des BOD ist nur eine Stichprobenartige Kontrolle möglich."
1) Was wollen Sie gegen Falschparker unternehmen?
2) Wie viele neue Mitarbeiter sollen beim BOD eingestellt werden?
3) Gibt es weiter Asklepios Rückkehrer, die dort eingesetzt werden könnten?
4) Wie viele neue Mitarbeiter sollen angestellt werden?
5) Werden Sie auch Bürger die Möglichkeit der Meldung von Falschparkern geben (telefonisch, Mail, Fremdanzeige), etwa wie in Köln ( http://www.stadt-koeln.de/buergerservice/themen/auto/falschparker-melden/ )?
6) Wäre es nicht sinnvoll Baugenehmigungen gesetzlich mit einer Stellplatzpflicht auf dem eigenen Grunstück zu verbinden?
7) Wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
Viele Grüße
Julia Thorn
![Martina Koeppen Portrait von Martina Koeppen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/martina_koeppen_0.jpg?itok=Xc6SekIP)
Sehr geehrte Frau Thorn,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Thema "Falschparker" ist nicht erst seit der Aktion "Beweg die Stadt" bekannt. Die SPD-Fraktion hat bereits in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht und beschlossen. Auf dieser Grundlage erarbeitet der Senat zur Zeit im Zuge der Entflechtung eine Lösung.
Detail (wie z.B. Personalstärke) sind bis jetzt noch nicht bekannt.
Die gesetzliche Bindung, notwendige Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen, wäre sicher wünschenswert. Aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Hochbauingenieurin kenne ich aber die schwierige Problematik und deren Umsetzung. Gerade im Kerngebiet ist der Nachweis bei Nachverdichtungen oftmals schwierig. An dieser Frage sollte aber der dringend notwendige Neubau von Wohnungen in Hamburg nicht scheitern.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Koeppen