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Martina Hamich
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Frage von Jule H. •

Welche konkreten Massnahmen zum Klimaschutz würden Sie in der kommenden Lagislatur vorantreiben und welchen Stellenwert wird das Thema in Ihrer Arbeit einnehmen?

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Antwort von
Die Linke

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die Linke setzt sich ein für konsequenten Klimaschutz in Verbindung mit sozialer Gerechtigkeit, d. h. Klimaschutz/Klimaanpassung darf nicht zulasten von sozial Schwächeren gehen. 

Wir fordern als konkrete Maßnahmen:
1. Verbindliche Ziele und Emissionsgrenzen: Klare Vorschriften dazu gegenüber Konzernen
2. Verbot fossiler Brennstoffe und Klimaneutralität der Industrie: Keine neuen Öl- und Gasbohrungen. Gleichzeitig staatliche Unterstützung für Unternehmen, die auf klimaneutrale Produktion umstellen
3. 100 % erneuerbare Energien bis (spätestens) 2035: Beschleunigung des Ausbaus bei Wind- und Solarenergie. Kohleausstieg schneller als geplant, spätestens bis 2030
4. Wir lehnen den Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr (ETS-2) ab: Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in den Sektoren unterstützen. In den Sektoren Wärme und Verkehr soll ein gesetzlich
regulierter Rahmen für mehr soziale Gerechtigkeit und einen schnelleren ökologischen Umbau sorgen
5. Überführung von Strom-, Wärme und Gasnetzen in öffentliche Hand
6. Finanzieller Bonus für Kommunen für gebaute Windräder oder gebaute PV-Großflächenanlagen
7. Investitionsoffensive in energetische Sanierungen und Heizungstausch. Heizungstausch: Die Förderung für Zusatzkosten sollen nach Einkommen gestaffelt werden
8. Abschaffung der Umlage für energetische Sanierungen, anstatt dessen Konzept der Wärmeneutralität verankern. Die Summe aus der Kaltmiete und der durch die Sanierung tatsächlich eingesparten Energiekosten muss gleich bleiben. Wir unterstützen das gemeinsame Drittelmodell von Mieterbund und BUND
9. Wir wollen Vermieter verpflichten, Fördermittel in Anspruch zu nehmen und die finanziellen Vorteile weiterzureichen. Bisher nehmen nur 15 Prozent die Fördermittel in Anspruch
10. Solarmodule auf öffentlichen Gebäuden
11. Emissionshandel: Kein CO2-Preis ohne sozialen Ausgleich (Soziales Klimageld 320 € jährlich p. P.)
12. Verkehrswende: 
- Kurzfristige Maßnahme: die Abschaffung der Mehrwertsteuer für die Nutzung von ÖPNV. Wiedereinführung 9 €-Ticket und 0 €-Ticket für bestimmte Personengruppen (Azubis, Studierende, ...)
- Das Recht auf nachhaltige Mobilität: Rund um die Uhr, in der Fläche, barrierefrei und bezahlbar
- Bahn: Bahn- und Trassenpreise senken, Investitionen für den Ausbau des Schienennetzes
- Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern
13. Absicherung von Arbeitsplätzen im Bereich Strukturwandel (Industrie, Auto), Berufe im Bereich ÖPNV attraktiver machen

Zum einen: Die o. g. Forderungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen sind lange nicht vollständig, den Bereich 'Agrarwende' habe ich hier bisher gar nicht berücksichtigt. Zum anderen: Für notwendige Investitionen und Entlastungen braucht es ein Finanzkonzept, nachzulesen in unserem Wahlprogramm.