FLINTA* Personen, Migrant:innen, Menschen mit Behinderungen und queere Menschen sind auf vielen Ebenen von Diskriminierung betroffen. Wie planen Sie, Diskriminierung abzubauen und entgegenzuwirken?

Sehr geehrte Frau L., 

zunächst vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Fragen. Sie sprechen viele Bereiche an und ich hoffe, sie hiermit zu beantworten. 

‚Queere Menschen‘: Hier habe ich Ihnen ein PDF angehängt, dass wir für eine Veranstaltung erstellt haben, wo wir selbst nicht teilnehmen konnten. Das gibt einen Überblick über unsere zentralen Forderungen und Maßnahmen.

Mindestlohn in Werkstätten: Wir fordern einen Mindestlohn von 15 € noch in 2025 und ohne Ausnahmen (z. B. auch für unter-18-jährige und Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten)

Barrierefreiheit: Wir fordern eine umfassende Barrierefreiheit, auch als Verpflichtung für die Privatwirtschaft. Dafür sollen verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgenommen werden. Die Städtebauförderung soll am Leitbild einer inklusiven und barrierefreien Stadt ausgerichtet werden.

Altersarmut (verhindern): Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1.400 €, keine Eigenanteile an den Pflegekosten. Darüber hinaus gibt es mehrere Maßnahmen (keine abschließende Aufzählung), die Menschen finanziell entlasten und/oder Altersarmut verhindern sollen: Mietendeckel, Befreiung von der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und für Tickets für Bus und Bahn, Deutschlandticket senken auf 9 €, soziales Klimageld (320 € pro Person als Direktzahlung rückwirkend zum 01.01.2025).

Migration: Wir setzen uns für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft ein, in der alle Menschen die gleichen Rechte und Chancen haben, unabhängig von Pass, Herkunft, Hautfarbe, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit. Wir möchten Migrant*innen durch ein Demokratiefördergesetz stärken und dauerhaft fördern. Wir fordern eine umfassende Visaliberalisierung sowie für ein offenes und solidarisches Einwanderungsrecht ein, das Teilhabe und Partizipation für alle ermöglicht. Ebenso ein Bundespartizipationsgesetz, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser einzubeziehen und mehr in der Gesellschaft zu repräsentieren. Dazu gehört eine Quote, um den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der öffentlichen Verwaltung entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung zu erhöhen, und ein Partizipationsrat, der in wichtige Entscheidungen einbezogen wird. Migrantische Selbstorganisationen müssen im Partizipationsrat vertreten sein.

Diskriminierung am Arbeitsplatz: Forderung von Quoten für von Diskriminierung betroffene Personengruppen auf dem privaten Arbeitsmarkt. Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ein, um Diskriminierung zu verhindern. Häufigere Kontrollen der Arbeitszeit- und Mindestlohnregelungen.

Geschlechtergerechtigkeit: Wir setzen uns ein für eine gerechte Umverteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit sowie von Machtressourcen zwischen allen Geschlechtern. Alle neuen Gesetze sollen auf ihre Auswirkung auf die Geschlechtergerechtigkeit hin untersucht werden.

Bewerbungen Ausbildung: Anonymisierte Bewerbungsverfahren sollen sicherstellen, dass alle die gleichen Chancen auf eine Ausbildung haben. 

Obdachlosigkeit: Muss abgeschafft werden. Verankerung des Ansatzes „Housing First“, bei dem Wohnungslose zuerst eine Wohnung erhalten.

Wohnraum: Mieten senken (Mietendeckel), Investitionsoffensive für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken, um Wohnungen in die öffentliche Hand zurückzuholen.

Medizinische Forschung: Forschung zu bislang vernachlässigten Krankheiten stärken, darunter fallen beispielsweise ME/CFS und Long Covid 3. Gelder bereitstellen, um die Forschung zu öffentlicher Gesundheit (Public Health) und die nichtkommerzielle klinische Forschung zu stärken.

Inklusion: Menschen mit Behinderungen müssen an allen Aspekten des Lebens selbstverständlich teilhaben können. Inklusive Bildung in allen Bildungseinrichtungen und eine inklusive Ausrichtung von Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

Mit besten Grüßen

Martina Hamich