Haben Sie vor in Hannover einen Milieuschutz für, von Gentrifizierung betroffene Stadtteile wie z.b die Nordstadt zu erwirken?

Vielen Dank für die Anfrage, die ich hiermit gern beantworte und zusammenfassend auch mit einem klaren JA beantworten kann.

Die Partei Die Linke hat mehrere Forderungen und Vorschläge, die verhindern sollen, dass Mieter*innen aus ihren Stadtteilen verdrängt werden und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum langfristig sichern sollen:

1. Mietendeckel und Mietpreisregulierungn

Eiführung eines bundesweiten Mietendeckels, der Mieten einfriert oder nur geringe Erhöhungen zulässt.

Mietpreisbremse verschärfen: Schlupflöcher schließen, damit Neuvermietungen nicht überhöht ausfallen.

Spekulation mit Wohnraum stoppen, etwa durch Begrenzung von Mieterhöhungen nach Modernisierungen.

2. Vergesellschaftung und kommunaler Wohnungsbau

Enteignung großer Immobilienkonzerne, um Wohnraum wieder in die öffentliche Hand zu bringen (ähnlich wie bei „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“).

Mehr kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen fördern, um günstige Mieten zu sichern.

Neubau von Sozialwohnungen und langfristige Bindung an den sozialen Wohnungsbau.

3. Spekulation mit Immobilien unterbinden

Leerstand und spekulativen Wohnungsleerstand verbieten und mit hohen Strafen belegen.

Bodenpreise regulieren, indem Städte und Kommunen verstärkt Vorkaufsrechte nutzen und Bodenspekulation unterbunden wird.

Keine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, um die Verdrängung von Mieter*innen zu verhindern.

4. Mieterrechte stärken

Kündigungsschutz verschärfen, insbesondere bei Eigenbedarfskündigungen.

Milieuschutzgebiete ausweiten, um Luxussanierungen und Umwandlungen zu verhindern.

Bessere Förderung von Mietergenossenschaften, damit Bewohner*innen selbst über ihre Quartiere bestimmen können.

5. Demokratische Stadtentwicklung statt Profitinteressen

Mieterräte in Stadtvierteln einführen, um Betroffene an Entscheidungen zu beteiligen.

Soziale Infrastruktur stärken, etwa durch mehr kulturelle und soziale Einrichtungen in gefährdeten Vierteln.

Spekulative Investoren und Airbnb-Nutzung eindämmen, um Wohnraum für Einheimische zu erhalten.

In Hannover haben wir bereits 2021 (Gruppe Linke & Piraten) einen Antrag im Stadtrat gestellt, dass eine sog. Zweckentfremdungssatzung erlassen wird, welches ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Gentrifizierung und Wohnraumknappheit ist. Das wurde aber leider von der Verwaltung bisher ‚verschleppt‘, soll aber demnächst kommen. Mehr dazu siehe hier

https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1715-2021

Das Thema Milieuschutz wurde von uns in die parlamentarische Debatte eingebracht. Ein wesentlicher Hebel zur Verhinderung von Gentrifizierung ist das kommunale Vorkaufsrecht für Immobilien, welches wir in die Diskussion zur Wohnraumentwicklung in Hannover ebenso eingebracht haben.

Den Immobilienkonzern Vonovia kritisieren wir in aller Schärfe und fordern eine Enteignung/Vergesellschaftung von Vonovia und anderer großer Immobilienkonzerne. Die Kampagne ‚Deutsche Wohnen & Co. enteignen unterstützen wir aktiv.