(...) Wenn es nach der Fraktion DIE LINKE ginge, wäre die Praxisgebühr längst abgeschafft. Wir haben bereits in der vergangenen Wahlperiode und auch zu Beginn dieser Wahlperiode die Abschaffung in einem Antrag gefordert ( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/2234_1700241.pdf ), außerdem lehnen wir in unserem Antrag zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Praxisgebühr, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge ab ( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/2434_1701238.pdf ). (...)
(...) Die Möglichkeit der Teilnahme an der integrierten Versorgung wurde durch die Regierung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) geschaffen und von meiner Fraktion DIE LINKE scharf kritisiert und abgelehnt. Schwarz-Gelb hat mit seiner neoliberalen Wirtschaftsausrichtung wenig Skrupel, die Gesundheitsversorgung der Menschen in die Hand von Pharmakonzernen zu legen. Diese Unternehmen haben als einziges Ziel, ihren Gewinn zu erhöhen. (...)
(...) In unserem Gesetzentwurf haben wir die Beweislast umgekehrt. Wenn der Entwurf Gesetz würde, müsste das Versorgungsamt in Zukunft nachweisen, dass ein Symptom nicht auf die Anti-D-Prophylaxe bzw. die damit einhergehende Hepatitis-C-Infektion zurückgeführt werden kann. (...)