Frage an Martina Bunge von Gisela W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bunge,
Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung v. 15.2.12:
"Die ungleichen Überschüsse der Krankenkassen resultieren aus der ungerechten Verteilung des Geldes aus dem Gesundheitsfonds und nicht aus guten oder schlechten Kassen. Das wird auch durch ein wissenschaftliches Gutachten belegt; die Bundesregierung weigert sich indes, etwas zu ändern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, damit nicht einige Versicherten Geld zurück erhalten und andere draufzahlen müssen.""
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/ueberschuss-muss-patienten-zugutekommen/
In diesem Zusammenhang sei die Frage erlaubt:
I. wann endlich wird die Praxisgebühr abgeschafft, die den ÄrztInnen einen hohen Verwaltungsaufwand beschert und armen Menschen und ALG II-BezieherInnen ein Loch in den schmalen Geldbeutel - oder schlimmer noch, was Untersuchungen belegen, sie daran hindern, eine Ärztin aufzusuchen und sie deswegen auch im europaweiten Vergleich kränker als in vielen anderen Ländern sind?
II. wann endlich wird die unsägliche elektronische Gesundheitskarte dem Schredder anvertraut?
Denn auch hier gibt es ärztlicherseits Bedenken, vonseiten des Datenschutzes ebenfalls.
Gerade Ihre Partei sehe ich da in einer hohen Verantwortung und ende mit einer weiteren Fragestellung:
III. an welchen Kampagnen gegen Praxisgebühr und eE-Gesundheitskarte beteiligt sich Ihre Partei?
IV. Welche Anfragen, Gesetzesvorlagen, Pressemitteilungen Ihrer Partei und Ihrer Fraktion können Sie diesbezüglich empfehlen?
V. Auf welchen Ebenen Ihrer Partei gibt es aktive Arbeitsgruppen zum Thema Gesundheit (bundes- bzw. landesweit, z.B. in Hamburg)?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Wenn es nach der Fraktion DIE LINKE ginge, wäre die Praxisgebühr längst abgeschafft. Wir haben bereits in der vergangenen Wahlperiode und auch zu Beginn dieser Wahlperiode die Abschaffung in einem Antrag gefordert ( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/2234_1700241.pdf ), außerdem lehnen wir in unserem Antrag zur solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung Praxisgebühr, Zuzahlungen und Zusatzbeiträge ab ( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/2434_1701238.pdf ). Auch unsere Berechnungen dazu fußen auf deren Abschaffung.
Die Fraktion DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Bundestag, die sich kritisch mit der elektronischen Gesundheitskarte auseinandersetzt. Es gibt bisher zahlreiche technische, datenschutzrechtliche Probleme und enorme Kosten aber keinen nennenswerten Nutzen. DIE LINKE kritisiert besonders die Speicherung von Gesundheitsdaten auf zentralen Servern und damit die Gefahr, dass Krankendaten von Millionen Versicherten in falsche Hände geraten können. Zudem sehen wir die große Gefahr, dass die bisher vorgesehen Freiwilligkeit bestimmter Funktionen, wie die elektronische Patientenakte, dauerhaft nicht gewährleistet wird. Entweder wird es dazu eine Gesetzesänderung geben oder es wird Patientinnen und Patienten ohne elektronische Patientenakte ein hoher zusätzlicher Aufwand zugemutet, so dass eine Freiwilligkeit nur nach dem Gesetz besteht (siehe auch http://dokumente.linksfraktion.net/download/2011020-position-ak-elektornische-gesundheitskarte.pdf ).
DIE LINKE hat zur elektronischen Gesundheitskarte in dieser Wahlperiode bereits eine Kleine Anfrage erstellt ( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/22065_1705838.pdf ) und einen Antrag eingebracht, der wortwörtlich dem Antrag der FDP-Fraktion entspricht, die in der letzten Wahlperiode noch ein Moratorium gefordert hat, nun aber die elektronische Gesundheitskarte durchpeitscht ( http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/22065_1705838.pdf ).
Auf der Fraktionsseite www.linksfraktion.de finden sich zahleiche Pressemitteilungen zur Praxisgebühr und zur elektronischen Gesundheitskarte.
Die Themen "elektronische Gesundheitskarte" und "Praxisgebühr" sind natürlich Thema in den landes- und bundesweiten Arbeitsgruppen zu Gesundheit. Näheres dazu finden Sie auf den jeweiligen Landesseiten der Partei DIE LINKE im Internet.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
Weitere Fragen an Martina Bunge
(...) Auch deshalb kämpfe ich heute so vehement für ein gleiches System für alle über eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle mit allen Einkommen einbezieht und damit die Beiträge senken kann - nach den Berechnungen unseres Experten auf 5.25% statt 8,2% gegenwärtig. Das schafft Gestaltungsspielräume, die ermöglichen, alle erforderlichen Behandlungen, wie damals meine Zahnbehandlungen, im erforderlichen Umfang voll zu bezahlen. (...)
(...) In Ihrer Frage sprechen Sie zwei Sachverhalte an: zum einen die Beschäftigungsmöglichkeiten von Älteren; zum anderen die Altersarmut (wobei natürlich beides im Zusammenhang steht. Wir sagen deshalb: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.) (...)
(...) Nach Auffassung der LINKEn muss die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformiert werden, nicht nur die Finanzierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche. Das Fallpauschalen-System hat sich als Ganzes nicht bewährt. (...)
(...) Mir scheint, dass aus diesem Paragrafen - so wünschenswert es wäre - keine Gesetzeslücke abzuleiten ist, und ich sehe daher eine Lösung nach wie vor nur in einer gesetzlichen Neuregelung, die Vertrauensschutz auch für nach 1936 geborene einstige DDR-Flüchtlinge bietet. (...)