Frage an Martina Bunge von Axel W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge,
aus meiner Sicht (und als Betroffener) können wir es uns nicht leisten, auf die Geburt von Kindern zu verzichten. Jede einzelne zählt. Gesellschaftliches Ziel muss sein, die Chancen auf die Geburt eines Kindes zu vergrößern. Die Realisierung des Kinderwunschs darf aber nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Ich glaube, Familienpolitik ist mehr als Elterngeld, Kinderkrippen und Kindergärten. Familienpolitik muss bereits dort ansetzen, wo es um die Frage geht, ob ein Kind zur Welt kommen darf.
Seit der Einführung des Modernisierungsgesetzes für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ist die Zahl der Kinder, die mit Hilfe künstlicher Befruchtung geboren worden sind, um etwa die Hälfte zurückgegangen. Die Ursache für diesen Rückgang ist überwiegend in der enormen finanziellen Belastung der Eltern zu sehen.
Sollte der Bundesgesetzgeber sich nicht dafür einzusetzen, diese Änderungen durch das GKV-Modernisierungsgesetz zurückzunehmen/ anzupassen? Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lehnt dies ja beharrlich weiterhin ab.
Die Bundesregierung beschließt beispielsweise den Autokauf mit 5 Milliarden Euro zu unterstützen - sind neue Autos wichtiger als Kinder? Was halten Sie von dem Credo: "Babyprämie statt Abwrackprämie"?
Vielen Dank für Ihre Arbeit im Gesundheitsausschuß,
Ihr
Axel Weber
Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre Frage.
Meine Fraktion DIE LINKE fordert die Rücknahme der Kürzungen bei der künstlichen Befruchtung. Dazu haben wir im Januar diesen Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht: http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7799029836_1611663.pdf
In diesem Antrag fordern wir nicht nur die Rücknahme der Kürzungen bei der Kostenübernahme durch die Bundesregierung vom November 2003. Wir fordern auch die Rücknahme der Einschränkungen bei den Altersgrenzen. Es ist nicht sinnvoll starr festzulegen, dass eine Frau mindestens 22 Jahre alt sein muss und ein Mann höchstens 50 Jahre als sein darf. Auch ist es für DIE LINKE notwendig, die Berechtigung für die Kostenübernahme auch auf nichtverheiratete Paare auszuweiten.
Warum plädiert DIE LINKE für die Kostenübernahme künstlicher Befruchtungen?
DIE LINKE sieht in aller erster Linie eine soziale Ungerechtigkeit, wenn hohe Eigenleistungen verlangt werden. Reiche Personen können dann ihrem Wunsch nach einem Kind nachkommen. Ärmere können sich das nicht leisten.
Zudem führen die hohen Kosten zum Einsetzen von mehr Embryonen und damit zur erhöhten Gefahr von Mehrlingsgeburten. Dies gefährdet die Gesundheit der Mütter und Kinder.
Weitere Gründe für eine Kostenübernahme sieht die Fraktion DIE LINKE darin, dass Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind. Die Kosten für die Bildung, die Betreuung etc. dürfen daher nicht den Eltern überlassen werden. Dies trifft auch für die Entstehung des Kindes zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Krankenkassen verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet werden können, die vollen Kosten für die künstliche Befruchtung zu übernehmen: "medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft" sind "nicht als Behandlung einer Krankheit
anzusehen". Ulla Schmidt lehnt die volle Kostenübernahme ab, da es sich bei der Finanzierung der zweiten Hälfte der Kosten um eine familienpolitische Leistung handele. Das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen den Ressorts darf aber nicht zu Lasten der Menschen mit Kinderwunsch gehen. Daher schlägt meine Fraktion vor, dass die Krankenkassen sofort zahlen und zum Ausgleich einen Steuerzuschuss erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
Weitere Fragen an Martina Bunge
(...) Auch deshalb kämpfe ich heute so vehement für ein gleiches System für alle über eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle mit allen Einkommen einbezieht und damit die Beiträge senken kann - nach den Berechnungen unseres Experten auf 5.25% statt 8,2% gegenwärtig. Das schafft Gestaltungsspielräume, die ermöglichen, alle erforderlichen Behandlungen, wie damals meine Zahnbehandlungen, im erforderlichen Umfang voll zu bezahlen. (...)
(...) In Ihrer Frage sprechen Sie zwei Sachverhalte an: zum einen die Beschäftigungsmöglichkeiten von Älteren; zum anderen die Altersarmut (wobei natürlich beides im Zusammenhang steht. Wir sagen deshalb: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.) (...)
(...) Nach Auffassung der LINKEn muss die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformiert werden, nicht nur die Finanzierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche. Das Fallpauschalen-System hat sich als Ganzes nicht bewährt. (...)
(...) Mir scheint, dass aus diesem Paragrafen - so wünschenswert es wäre - keine Gesetzeslücke abzuleiten ist, und ich sehe daher eine Lösung nach wie vor nur in einer gesetzlichen Neuregelung, die Vertrauensschutz auch für nach 1936 geborene einstige DDR-Flüchtlinge bietet. (...)