Frage an Martina Bunge von Katharina Z. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge,
als Elternverband stehen wir an der Seite der Eltern und Familien und setzen uns für eine wohnortnahe und qualitativ gute medizinische Versorgung für alle Kinder und Jugendliche ein. Die Entwicklung im Gesundheitswesen in den letzten Jahren erfüllt uns jedoch mit großer Sorge. In diesem Zusammenhang haben wir zwei Fragen an Sie:
1) Mit Einführung der DRG’s (Fallpauschalen) hat sich das Finanzierungssystem für Krankenhäuser grundlegend geändert. Der Mehraufwand für die Behandlung und Pflege von Kindern und Jugendlichen wird in diesem System nicht ausreichend berücksichtigt. Die Folge ist eine zunehmende Unterfinanzierung der Kinderklinken- und abteilungen und personelle Einsparungen, die sogar zu Schließungen von Kinderstationen, wie z.B. an der Mainzer Kinderklinik führen.
Wie beurteilen Sie diesen Missstand und welche Schritte werden Sie bzw. ihre Partei unternehmen um die Unter-Finanzierung von Kinderkliniken und –abteilungen zu beseitigen?
2) Ihre Partei formuliert in ihrem Wahlprogramm, dass Ihnen eine gut erreichbare medizinische und pflegerische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen, aber auch in strukturschwachen Stadtteilen wichtig ist.
Wir fordern eine wohnortnahe und flächendeckende kindermedizinische Grundversorgung für alle Kinder und Jugendliche. Im Notfall muss eine Kinderklinik oder ein entsprechendes kindermedizinischen Versorgungszentrum (MVZ)innerhalb von 40 Minuten erreichbar sein.
Inwieweit unterstützen Sie unsere Forderung und was muss Ihrer Meinung nach getan werden, um dieser Forderung insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen nachzukommen?
Katharina Zelies,
Bundesvorsitzende AKIK Bundesverband e.V.
Sehr geehrte Frau Zelies,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Nach Auffassung der LINKEn muss die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformiert werden, nicht nur die Finanzierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche. Das Fallpauschalen-System hat sich als Ganzes nicht bewährt. Es setzt falsche Anreize: Es belohnt, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal in möglichst kurzer Zeit zu behandeln. Kosten werden zu Lasten der Beschäftigten gesenkt. Krankenhäuser bemühen sich um lukrative, aber medizinisch unnötige Eingriffe. Umgekehrt wird in anderen Fällen das Krankenhaus bestraft, das das medizinisch Notwendige tut. DIE LINKE setzt sich deshalb für die Abschaffung aller Formen der Leistungsabrechnungen ein, die Anreize zu Über-, Unter- und Fehlversorgung schaffen. Zudem muss die Unterfinanzierung der Krankenhäuser gestoppt werden. Die DRGs (Diagnosis Related Groups - diagnosebezogene Fallgruppen) als marktwirtschaftliches Entgeltsystem sind unvereinbar mit Sinn und Zweck von Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Die Finanzierung muss sich am Bedarf, an medizinischen, nicht wirtschaftlichen Kriterien orientieren. Wir wollen den ökonomischen Wettbewerb unter den Krankenhäusern zurückfahren, da er negative Effekte auf die Patientinnen und Patienten hat.
Für DIE LINKE ist es ein wichtiges Ziel, die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen zu sichern und zu verbessern. Daher setzen wir uns dafür ein, dass ein angemessenes Maß an medizinischer Versorgung durch niedergelassene Kinderärztinnen und –ärzte sowie an stationärer Versorgung für Kinder und Jugendliche zur Verfügung steht. Wir möchten eine Bedarfsplanung, die den tatsächlichen Bedarf an medizinischer Versorgung erhebt und dann in Versorgung umsetzt (Drucksache 17/3215). Ein wichtiges Kriterium für die Sicherstellung regionaler Versorgung ist neben der Krankheitslast (Morbidität) die Zugänglichkeit der Versorgung (Mobilität). Dabei geht es genau darum, dass ärztliche Versorgung innerhalb bestimmter Zeiten erreichbar sein muss. Naturgemäß nimmt bei Maßzahlen pro Einwohner mit der Abnahme der Bevölkerungsdichte die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte ab. Dadurch werden die Strecken zum Arzt immer weiter, je dünner die Besiedlung ist. Gleichzeitig nimmt oft die Mobilität der Menschen ab. So fahren öffentliche Verkehrsmittel seltener. Daher ist es enorm wichtig die Infrastruktur und weitere örtliche Verhältnisse in die Bedarfsplanung aufzunehmen und vor Ort mit allen relevanten Akteuren - Ärzten, Krankenkassen, aber auch besondere Patientenvertretungen etc. die Planung zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
Weitere Fragen an Martina Bunge
(...) Auch deshalb kämpfe ich heute so vehement für ein gleiches System für alle über eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle mit allen Einkommen einbezieht und damit die Beiträge senken kann - nach den Berechnungen unseres Experten auf 5.25% statt 8,2% gegenwärtig. Das schafft Gestaltungsspielräume, die ermöglichen, alle erforderlichen Behandlungen, wie damals meine Zahnbehandlungen, im erforderlichen Umfang voll zu bezahlen. (...)
(...) In Ihrer Frage sprechen Sie zwei Sachverhalte an: zum einen die Beschäftigungsmöglichkeiten von Älteren; zum anderen die Altersarmut (wobei natürlich beides im Zusammenhang steht. Wir sagen deshalb: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.) (...)
(...) Mir scheint, dass aus diesem Paragrafen - so wünschenswert es wäre - keine Gesetzeslücke abzuleiten ist, und ich sehe daher eine Lösung nach wie vor nur in einer gesetzlichen Neuregelung, die Vertrauensschutz auch für nach 1936 geborene einstige DDR-Flüchtlinge bietet. (...)
(...) dieser beachtliche Ost-West-Unterschied bei der bevorstehenden Rentenanpassung ist tatsächlich erklärungsbedürftig, und die 0,25 Prozent Erhöhung sind für die Rentnerinnen und Rentner im Westen tatsächlich eine Zumutung. (...) Abschließend noch eine Bemerkung zu den Abgeordnetendiäten, die Sie in Ihrer Mail angesprochen haben: (...)