Frage an Martina Bunge von Hans-Dieter S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Sasse,

vielen Dank für Ihre Frage. Als Verantwortliche meiner Fraktion für die Rente Ost bin ich häufig mit Schicksalen wie Ihrem konfrontiert. Natürlich gibt es auch in Westdeutschland Altersarmut. Aber leider zeigt sich, dass sich das Problem in Ostdeutschland demnächst besonders verschärfen wird, dann nämlich, wenn die Jahrgänge in Rente kommen, die längere Zeiten von Arbeitslosigkeit und von Tätigkeiten im Niedriglohnsektor erleben mussten.
In Ihrer Frage sprechen Sie zwei Sachverhalte an: zum einen die Beschäftigungsmöglichkeiten von Älteren; zum anderen die Altersarmut (wobei natürlich beides im Zusammenhang steht. Wir sagen deshalb: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.)
Zu den Beschäftigungsmöglichkeiten: Da brüstet sich die Bundesregierung gerade, dass diese sich für Ältere so sehr verbessert hätten. Beim genauen Hinsehen ist das aber höchstens die halbe Wahrheit, denn die Angaben beziehen sich meist auf die Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen im Ganzen oder sogar auf 55 bis 65 Jahre. Zu Jahresbeginn hatte die Bundesagentur für Arbeit zum Beispiel gemeldet, die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen liege bei 29,3 Prozent und damit so hoch wie noch nie. Mein Fraktionskollege Matthias W. Birkwald hat sich damals erkundigt, wie es um die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten 64-Jährigen steht. Und siehe: Bei ihnen war die Beschäftigungsquote sogar gesunken, vom Juni 2011 mit 14,4 Prozent auf 14,2 Prozent im Juni 2012.
Eine aktuelle Anfrage an die Bundesregierung nach deren Initiative „Perspektive 50plus“ ergab, dass gerade mal 16 Prozent der über 50-Jährigen länger als ein halbes Jahr in einem neuen Job sind und dann wieder in der Arbeitslosigkeit landen.
Es sieht also alles andere als gut aus und die Arbeitslosigkeit bleibt ein drängendes politisches Problem. Die Fraktion DIE LINKE will Bedingungen schaffen, unter denen jeder erwerbsfähige Mensch die Möglichkeit hat, eine seinen Wünschen und Qualifikationen entsprechende Erwerbsarbeit aufzunehmen. Niemand darf unfreiwillig vom Arbeitsleben ausgeschlossen bleiben. Wir wollen nicht irgendwelche, sondern gute Arbeit. Das heißt gute Löhne, Mitbestimmung und einen sicheren Arbeitsplatz, der nicht krank macht.
Um das zu erreichen, haben wir folgende Forderungen:
• Die vorhandene Arbeit muss gerecht verteilt werden. Eine kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist dringend notwendig – vor allem in Krisenzeiten.
• Mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro pro Jahr wollen wir einen sozialen und ökologischen Umbau der Gesellschaft einleiten. Dadurch können zwei Millionen reguläre, tariflich entlohnte Arbeitsplätze entstehen.
• Ein industriepolitischer Zukunftsfonds soll helfen, Arbeitsplätze in sozial fortschrittlichen und ökologisch nachhaltigen Bereichen zu erhalten und zu schaffen. Der Fonds soll Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte unterstützen. Dieser Fonds soll jährlich mit 25 Milliarden Euro ausgestattet werden.
• Für fünfhunderttausend Menschen wollen wir eine öffentlich geförderte Beschäftigung ermöglichen. Die Entlohnung muss sich an tariflichen Bedingungen orientieren, darf aber nicht unterhalb eines gesetzlichen Mindestlohnes liegen, der 10 Euro betragen soll.
Das alles würde natürlich auch älteren Beschäftigten zugutekommen.
Eng im Zusammenhang damit stehen zwei andere Forderungen, die meine Partei aufmacht, und zwar zur Rente erst ab 67 und zu Hartz IV.
Für viele Ältere schafft der spätere Renteneintritt zusätzliche Probleme, denn sie müssen nun noch mehr Jahre überbrücken und ggf. noch höhere Abschläge hinnehmen. Wir sagen deshalb auch, die Rente erst ab 67 ist ein Rentenkürzungsprogramm und muss zurückgenommen werden. Und sind damit übrigens die einzige Partei im Bundestag. Stattdessen wollen wir flexible Übergänge in die Rente vor dem 65. Lebensjahr ermöglichen. Jede und jeder muss wieder spätestens mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Nach 40 Beitragsjahren – einschließlich gleichgestellter Zeiten – wollen wir einen abschlagsfreien Einstieg in die Rente schaffen. Das soll bereits ab dem 60. Lebensjahr möglich sein.
Womit wir schon beim zweiten Thema, der Altersversorgung wären. Eine weitere Forderung bezieht sich auf eine Solidarische Mindestrente, um Altersarmut zu begegnen. Diese speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden. Diese Mindestrente soll bei 1.050 Euro netto liegen. Höhere Mietkosten sollen mit dem Wohngeld aufgefangen werden.
Den Solidarausgleich wollen wir erweitern, damit Phasen der Erwerbslosigkeit, Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder von niedrigen Löhnen nicht in die Altersarmut führen.
Hinzu kommt die Forderung, endlich den Rentenwert Ost an den Rentenwert West anzugleichen. Noch immer klafft da ein Unterschied von 108 Euro für einen Durchschnittsverdiener, der 45 Arbeitsjahre zurückgelegt hat.
Nun werden Sie sicher die Fragen aller Fragen stellen: Wie soll das bezahlt werden? Das alles ist finanzierbar, wenn die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt und künftig alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Auch Selbständige, Beamte und Abgeordnete zum Beispiel sollen dort einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir aufheben und die hohen Rentenansprüche, die durch die Einbeziehung von sehr hohen Einkommen entstehen könnten, abflachen.
Ich gebe zu, wir werden dafür einen langen Atem brauchen. Zugleich hoffe ich, dass Sie bald wieder in eine Beschäftigung kommen, von der Sie leben können und dass das erhöhte Renteneintrittsalter passé ist, wenn es bei Ihnen soweit ist.
Alles Gute für Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge