Frage an Martina Bunge von Silvia D. bezüglich Gesundheit
Die Einsparungen in den Krankenhäusern werden vielfach primär durch Abbau von Pflegekräften erzielt. Dadurch kommt es mittlerweile in vielen Krankenhäusern zur Gefährdung von Patienten ( siehe Pflegethermometer 07 /Deutsches Institut für angewandte Pflegforschung ).
Klare gesetzliche Regelungen in Bezug auf Vorbehaltsaufgaben der beruflich Pflegenden fehlen bzw. werden durch rechtliche Hilfskonstruktionen aus einem nicht mehr zeit- und realitätskonformen Gesetz von 1939 (§ 1 HPG) unter Dominanz der Bundesärztekammer entwickelt.
Die hieraus entstandene Definition des der Ärzteschaft untergeordneten „Heilhilfsberufes“ ist ebenso wenig zeitgemäß, noch orientiert sie sich an den tatsächlichen Vorgaben der täglichen Praxis.
Wie sehen sie die Zukunft der Krankenpflege?
Wie stehen sie zu den Bemühungen zur Gründung einer bundesweiten Pflegekammer als Organ der beruflichen Selbstverwaltung ?
Sehr geehrte Frau Dieckmann,
ich habe die breite Debatte infolge der Veröffentlichung des diesjährigen Pflege-Thermometers mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass sich die Situation insbesondere im Personalbereich gravierend verändert hat mit der Folge, dass die Arbeitsbelastung und der Leistungsdruck enorm gestiegen sind. Gleichzeitig hat die angespannte Personalsituation dazu geführt, dass bereits Auswirkungen auf die Patientenversorgung und -sicherheit feststellbar sind.
Ein entscheidender Grund für den Abbau des Pflegepersonals ist der Kostendruck im Krankenhaus. Die Finanzierungsbedingungen der Krankenhäuser sind durch politische Entscheidungen immer weiter unter Druck geraten. Die Bundesländer haben die Finanzierung der Investitionen seit vielen Jahren ständig zurückgefahren. Das Ergebnis ist ein Investitionsstau in Höhe von 50 Milliarden Euro. Zudem wurde die Mehrwertsteuer erhöht und durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz haben die Krankenhäuser einen deutlichen Rechnungsabschlag hinnehmen müssen.
Wenn wir die Personalsituation in der Pflege und damit die Arbeitsbedingungen wirklich verbessern und die Attraktivität des Berufs steigern möchten, müssen wir meines Erachtens durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen überhaupt erst wieder die Voraussetzungen hierfür schaffen. Meine Fraktion DIE LINKE fordert daher als eine unmittelbare Maßnahme, dass die Kürzungen infolge des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Krankenhaussektor rückgängig gemacht werden. Zudem ist der Investitionsstau, insbesondere in den öffentlichen Kliniken, zu beseitigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martina Bunge
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