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Frage von Theo M. •

Frage an Martina Bunge von Theo M. bezüglich Gesundheit

Zitat:

Berlin - Martina Bunge (Die Linke), Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, wirft der schwarz-gelben Koalition vor, in der Gesundheitspolitik nicht die Interessen der Versicherten zu vertreten: "Niedrigere Beiträge für Besserverdienende, ein erleichterter Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung und höhere Honorare für Ärzte und Apotheker zeigen, worum es Schwarz-Gelb wirklich geht: um unverhohlene Klientelpolitik."

Zitatende

Wo sind die höheren Honorare für Apotheke, welche die neue Bundesregierung beschlossen hat ? Bitte präzisieren Sie Ihre Aussage.

MfG Theo Müller

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Müller,

CDU/CSU und FPD planen in der Gesundheitspolitik einen Systemwechsel, die Details soll eine Regierungskommission im nächsten Jahr ausarbeiten. Fest steht schon jetzt: Ab 2011 soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden, während die Versicherten ein „einkommensunabhängiger Beitrag“ erwartet. Im Klartext: Die Kopfpauschale kommt. Der Chef soll künftig genauso viel zahlen wie seine Angestellte.

Die medizinische und pflegerische Versorgung wird damit nicht besser: Die Versicherten erwarten mehr Festzuschüsse und Mehrkostenregelungen. Das heißt: Für bestimmte Leistungen gibt es eine Grundversorgung, wer eine Versorgung nach den jeweils aktuellen medizinischen Standards will, muss privat zuzahlen.

Dem gegenüber begreift Schwarz-Gelb das Gesundheitssystem vor allem als Gesundheitswirtschaft, deren Umsätze ansteigen sollen. Die Koalition spricht wörtlich von dem größten Wachstums und -Beschäftigungssektor. Damit einher gehen höhere Umsätze bei den Leistungserbringern. Das betrifft die Pharmaindustrie, Ärztinnen und Ärzte und ebenso Apothekerinnen und Apotheker. Zugleich hat sich die Koalition der Förderung der Freiberuflichkeit bei Ärztinnen und Ärzten und Apothekerinnen und Apothekern verschrieben. Das wird sich alles kaum ohne eine gesicherte bessere Vergütung bewerkstelligen lassen.

Es kommt zur paradoxen Situation, dass das Gesundheitssystem zugleich als zu teuer für eine solidarische Finanzierung betrachtet wird und gleichzeitig teurer werden soll. Denn Wachstum erfordert Umsatz- und damit Ausgabensteigerungen.

Damit sind die Profiteure schnell erkannt: Die Freiberufler im Gesundheitswesen, die Pharmazeutische und medizintechnische Industrie, die Privatversicherungen.
Aber auch die Leidtragenden: Der Rest der Bevölkerung, aber vor allem die sozial Benachteiligten, die mit Leistungseinschränkungen konfrontiert werden. Das ist für mich nicht hinnehmbar. Die sozial bedingte Ungleichheit der Gesundheitschancen ist aus meiner Sicht eine der zentralen Herausforderungen des Gesundheitswesens. Ich werde daher dafür streiten, dass das Gesundheitssystem nicht selbst zu einer Ursache gesundheitlicher Ungleichheiten wird.

Wenn ich auch die Apothekerinnen und Apotheker als Profiteure einer schwarz-gelben Koalition bezeichne, dann besagt das nicht, dass ich die inhabergeführten Apotheken in Ihrer Bedeutung für die flächendeckende qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung ignoriere. Im Gegenteil, meine Fraktion hat sich sehr für die Versorgung durch die inhabergeführten Apotheken engagiert, z.B. mit der Forderung den Versandhandel auf die rezeptfreien Arzneimittel zu beschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Martina Bunge