Frage an Martina Bunge von Jörg R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge,
zentrale, aber zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfes ist, wie die
Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unterm
Strich und auf längere Sicht drohen massive Einschnitte vor allem für
einkommensschwache BürgerInnen und die öffentlichen Haushalte.
Eine Initiative von Vermögenden hat deshalb im Mai in einem öffentlichen
Appell, der in den Medien viel Beachtung fand, eine zeitlich befristete
Vermögensabgabe gefordert. Sie sieht vor, dass Personen mit einem Vermögen von
mehr als 500.000 Euro 2009 und 2010 fünf Prozent ihres Vermögens abgeben.
Außerdem fordert die Initiative, der sich mittlerweile 37 Vermögende
angeschlossen haben, nach 2010 die Vermögensteuer wieder einzuführen. Mehr
dazu finden Sie unter www.appell-vermoegensabgabe.de.
Nach Berechnungen der Initiative würde eine solche Vermögensabgabe in den zwei
Jahren ca. 100 Milliarden Euro einbringen.
Diese Einnahmen sollen - anders als die bisherigen Konjunkturpakete - in den
ökologischen Umbau der Wirtschaft, in Personal für Bildungs-, Gesundheits- und
Pflegeeinrichtungen sowie in die Erhöhung der Transferleistungen wie Harz IV
und BaFöG investiert werden.
Einer von der Initiative in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge
unterstützen 57 Prozent der Deutschen die Forderung nach einer Vermögensabgabe
(Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Geld-Steuern;art271,2837503 ).
Als Sympathisant des Appells und Bürger Ihres Wahlkreises frage ich
Sie: Wie stehen Sie zu diesen Forderungen? Wenn Sie eine Vermögensabgabe
ablehnen, welche alternativen Lösungsvorschläge haben Sie für die sozialen und
ökologischen Probleme infolge der Krise?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Rohwedder
Sehr geehrter Herr Rohwedder,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wie Sie vielleicht wissen, fordern auch wir (das heißt DIE LINKE), Reichtum stärker zu besteuern. Wir wollen dazu die Vermögensabgabe als Millionärssteuer wieder einführen. Privatvermögen von über einer Million Euro sollen mit mindestens fünf Prozent besteuert werden. Außerdem wollen wir den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöhen. Durch eine gerechte Steuerpolitik können nach unseren Berechnungen 160 Mrd. Euro jährlich eingenommen werden. Sie könnten zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, zur Verbesserungen der Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter sowie zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze im sozialen, ökologischen und Bildungsbereich eingesetzt werden. Mit einem Investitionsprogramm von 100 Mrd. Euro im Jahr für Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr könnten zwei Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden und so auch die Krise bekämpft werden. Auch wir halten es für eine zu wenig thematisierte Frage des Wahlkampfs, wie die Lasten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise verteilt werden. Unsere Befürchtung ist, dass nach der Wahl eine schwarz-gelbe oder schwarz-rote Koalition brutale Kürzungen im Sozialbereich und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzen will, statt das Geld für die Krisenbewältigung auf sozial gerechte Weise aufzubringen. Die Pläne dafür liegen sicher bereits in den Schubladen.
Sozialabbau und eine stärkere Belastung der kleinen Leute kann nur verhindert werden, wenn es starken gesellschaftlichen und politischen Widerstand dagegen gibt. Die Initiative der vermögenden ist ein wichtiger Baustein dabei. Eine starke LINKE ist ebenfalls ein wichtiger Faktor. Deshalb bitte ich Sie und alle Leserinnen und Leser dieses Forums um ihre Stimme für DIE LINKE.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
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