Frage an Martina Bunge von Jörg P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Dr. Bunge
Das GG garantiert den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Es gibt ein Buch von V. Coleman „ Wie Sie Ihren Arzt davon abhalten , Sie umzubringen“
Das Bundeskabinett hat nunmehr die neue Schallschutzverordnung zum Fluglärmschutzgesetz verabschiedet. In dieser Verordnung spiegelt sich nicht der Stand der Technik (VDI 4700) und auch nicht die Empfehlung der WHO wieder, die da lauten :Grundstücke ohne Ausnahmen 25 dB(A) nachts, 35 dB(A) tags und 30 dB(A) für Einrichtungen als max. Innenraumpegel dürfen überschritten werden.
Eine Studie von Prof. Greiser kommt zu dem Ergebnis, dass ab einem Wert von 40 dB(A) jedes weitere Dezibel das Schlaganfallrisiko um 6,7%, das Risiko für Herzerkrankungen um 4,8% und das Brustkrebsrisiko um 7% erhöht.
Sehr geehrte Frau Bunge, stimmen Sie mit mir überein, dass Gesundheit nicht verhandelbar ist ? Sehen Sie, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger hinter den Interessen der Luftverkehrslobby zurücktreten müssen.? Ist der Stand der Technik kein Maßstab für die BRD ?
Ist es richtig, dass Bundesministerium für Gesundheit bei der Erarbeitung der Schallschutzverordnung nicht mit einbezogen worden ist ?
Die Regierung spricht von ausgeurteilten Entscheidungen bei Flughafenprobelamtiken - hat eine Regierung das Recht die Exitenz und die Gesundheit von Menschen in Frage zu stellen ?
Wie kann man die Politik davon abhalten, einen durch Fluglärm umzubringen ?
Sehr geehrter Herr Pohland,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihren Ärger verstehen und teilen. Die Bundesregierung hat den Belangen der Flughäfen Vorrang eingeräumt zu Lasten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Das Gleiche trifft auch auf die Schallschutzverordnung zu. Meine Fraktion DIE LINKE war bei dem Thema Fluglärm sehr aktiv und hat sich intensiv für den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner eigesetzt.
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7787297333_1613338.pdf
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7722121923_1610116.pdf
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7727981908_1603860.pdf
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7799309458_1603863.pdf
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7744045143_1601731.pdf
Es ist davon auszugehen, dass das Bundesministerium für Gesundheit bei der Kabinettsentscheidung der Verordnung zugestimmt hat. Inwieweit das Ministerium konkret bei der Erarbeitung eingebunden war, entzieht sich meiner Kenntnis.
Meine Fraktion DIE LINKE fordert eine gesundheitsförderliche Gesamtpolitik. Nur wenn wir alle Politikbereiche zur Förderung der Gesundheit heranziehen, werden wir merkliche Fortschritte in der Gesundheit der Bevölkerung erzielen können. Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut und verdient es Priorität bei politischen Entscheidungen zu genießen. Wir brauchen ein Health Impact Assessment. d. h. bei jeder politischen Entscheidung sind die gesundheitlichen Folgen zu bedenken und entsprechend zu berücksichtigen.
Leider fehlen uns derzeit die Mehrheiten besser gegen Fluglärm vorzugehen. Meine Fraktion wird aber sich weiterhin für die Gesundheit der Menschen im Allgemeinen und den Schutz vor Fluglärm im Speziellen einsetzen.
Sie persönlich können gegen den Fluglärm eintreten, indem sie meine Fraktion DIE LINKE bei der Wahl unterstützen. Ansonsten bleibt Ihnen Ihre Empörung öffentlich zu machen, eine Petition einzubringen oder der Regierung auf die Füße zu treten.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zufriedenstellend beantworten
Mit freundlichen Grüßen
Martina Bunge
Weitere Fragen an Martina Bunge
(...) Auch deshalb kämpfe ich heute so vehement für ein gleiches System für alle über eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, die alle mit allen Einkommen einbezieht und damit die Beiträge senken kann - nach den Berechnungen unseres Experten auf 5.25% statt 8,2% gegenwärtig. Das schafft Gestaltungsspielräume, die ermöglichen, alle erforderlichen Behandlungen, wie damals meine Zahnbehandlungen, im erforderlichen Umfang voll zu bezahlen. (...)
(...) In Ihrer Frage sprechen Sie zwei Sachverhalte an: zum einen die Beschäftigungsmöglichkeiten von Älteren; zum anderen die Altersarmut (wobei natürlich beides im Zusammenhang steht. Wir sagen deshalb: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.) (...)
(...) Nach Auffassung der LINKEn muss die Krankenhausfinanzierung grundlegend reformiert werden, nicht nur die Finanzierung der Leistungen für Kinder und Jugendliche. Das Fallpauschalen-System hat sich als Ganzes nicht bewährt. (...)
(...) Mir scheint, dass aus diesem Paragrafen - so wünschenswert es wäre - keine Gesetzeslücke abzuleiten ist, und ich sehe daher eine Lösung nach wie vor nur in einer gesetzlichen Neuregelung, die Vertrauensschutz auch für nach 1936 geborene einstige DDR-Flüchtlinge bietet. (...)