Martin Zeil

(...) Das bedeutet, dass die Kernenergie so lange als Energieversorgungsform eingesetzt werden soll, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. (...) Wie bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung immer bestätigt wurde, erhalten die Betreiber von Kernkraftwerken keinerlei Subventionen. (...) Hierzu soll der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter gefördert werden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sowie der unbegrenzte Einspeisevorrang erhalten und zeitglich die Förderung der Einspeisung gefördert werden. (...)

(...) Selbstverständlich ist die Lebensleistung der Rentner sicherlich nicht geringer einzustufen, als die der Pensionsberechtigten. Allerdings kann auch nicht von einer generellen Besserstellung der Versorgungsempfänger gesprochen werden. (...)

(...) In Ihrer Anfrage haben Sie zudem die früheren Äußerungen des CSU-Kreisrates Pfister angesprochen, der im Jahr 2005 nach offenbar die Wiedereinführung des Volksgerichtshofes gefordert hatte. Die bayerische FDP befindet sich erst seit der Landtagswahl 2008 in einer Koalition mit der CSU. (...)

(...) Von der S-Bahn-Verlängerung wird der gesamte Landkreis profitieren. Vor allem die Stadt Wolfratshausen würde eine Entlastung des Pendlerverkehres spüren. (...)

(...) Es geht der FDP nicht darum, Steuersünder zu schützen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass staatliche Behörden keine Geschäfte mit Hehlern oder Verbrechern machen oder dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft. Die Quelle der Daten sowie ihre Herkunft müssen vor dem Kauf der CD unbedingt juristisch und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden. (...)