Frage an Martin Zeil von Hermann B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Zeil
Frage 1) wieso sprechen Sie und einige Ihrer Parteikollegen von Diebstahl und Hehlerei im Zusammenhang mit dem Kauf einer CD (vermuteter Inhalt: Daten über Steuerhinterziehung)?
Frage 2) Juristisch sind diese Begriffe wohl völlig unangebracht, oder? Dann verwirren SIe bitte doch nicht die Öffentlichkeit und potenziellen Wähler.
Inhaltlich kann es auch kein Diebstahl, weil dem Eigentümer der Daten NICHTS weggenommen wurde, was ihm jetzt fehlen würde. Frage 3) Sehen Sie irgendetwas Fehlendes?
Es ist einige der wenigen Male, dass mir unsere Bundeskanzlerin Respekt einflößt!
Für eine Antwort auf meine drei Fragen wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Mit besten Grüße
Hermann Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
im Namen von Staatsminister Martin Zeil danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, die Sie am 2. Februar über abgeordnetenwatch.de gestellt hatten.
Bei der von Ihnen angesprochenen Thematik, dem möglichen Kauf eines Datenträgers mit Angaben von Steuersündern, verfolgt die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag eine andere Linie als der Koalitionspartner. Es geht der FDP nicht darum, Steuersünder zu schützen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass staatliche Behörden keine Geschäfte mit Hehlern oder Verbrechern machen oder dass der Staat Anreize für Kriminelle schafft. Die Quelle der Daten sowie ihre Herkunft müssen vor dem Kauf der CD unbedingt juristisch und unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Nach Ansicht der Landtagsfraktion der FDP ist es höchstbedenklich, wenn der Staat Informationen kauft, die unter Verstoß gegen das Recht erlangt worden sind und wenn Straftaten durch hohe Geldzahlungen belohnt werden. Der Staat muss rechtsstaatliche Verfahrensregeln beachten, und er muss sich an die Regeln halten, die er selbst erlässt.
Vielmehr machen sich zahlreiche Abgeordnete der FDP dafür stark, ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz zu vereinbaren, um künftig Steuerstraftaten effektiver zu verfolgen. Durch den Kauf der Steuer-CD besteht die Gefahr, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr gutes und nachbarschaftliches Verhältnis mit der Schweiz aufs Spiel setzt. Eine gute Beziehung mit den Nachbarländern ist nach Einschätzung der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag allerdings unentbehrlich, um in Zukunft im Rahmen des genannten Abkommens auf legalem Wege die Daten aller Steuersünder im Ausland zu erhalten und nicht nur einige wenige, wie sie die Daten-CD hergibt. Dies ist nach Einschätzung der FDP der richtige Weg, um dauerhaft der Steuerhinterziehung Einhalt zu gebieten.
Selbstverständlich ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern eine eindeutige Straftat, die konsequent verfolgt werden muss. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt hierzu allerdings eine effektivere Nutzung der dem Staat verfügbaren Mittel. Das Geld für den Kauf der Daten-CD wäre möglicherweise für mehr Personal zur Verfolgung der Steuersünder besser eingesetzt.
Ich hoffe, mit diesen Ausführungen Ihr Anliegen beantwortet zu haben.
Freundliche Grüße
Stefan Remhof
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