Frage an Martin Zeil von Reinhard Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zeil,
zu meinem größten Bedauern ist der aktuelle bayerische MInisterpräsident über diese Plattform nicht erreichbar. Deshalb wende ich mich an Sie als dessen Stellvertreter.
In einem Interview http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,681784,00.html treffen Sie folgende Aussage:
Zitat:
"Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil mahnte, man müsse sich "sehr hüten, was solche Anleihen an die Geschichte angeht. Da geht manches sehr schnell daneben."
Bezieht sich diese Aussage nur auf Starkbierprediger oder ist dies generell Ihre Meinung?
Finden Sie es richtig dass Mitglieder Ihres Koalitionspartners CSU in einem öffentlichen Gebäude ungestraft die Wiedereinführung des Volksgerichtshofes http://www.gavagai.de/skandal/HHD0802.htm#pfister fordern können?
Zitat:
"Kreisrat Georg Pfister, CSU, forderte am 18. Februar 2005 in einer öffentlichen gemeinsamen Sitzung des Kreisausschusses und des Bau- und Wirtschaftsausschusses des Landkreises Bamberg im großen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg: Redeverbot für die SPD mit gleichzeitiger Wiedereinführung des Volksgerichtshofes.
"Die verbalen Ausfälle des Bamberger Kreisrats Georg Pfister (CSU) bleiben ohne juristische Folgen." SZ 19.3.2005, S.58 Die Forderung nach Einführung des Volksgerichtshofs mit seinen verbrecherischen Todesurteilen ist nach Auffassung des Bamberger Oberstaatsanwalts Joseph Düsel völlig OK."
Wo ist hier der öffentliche Aufschrei der FDP geblieben?
MfG
R. Zwanziger
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
im Namen von Herrn Staatsminister Martin Zeil danke ich Ihnen für Ihre Anfrage vom 5. März, die Sie über abgeordnetenwatch.de gestellt hatten. Die Äußerungen des Kabarettisten Michael Lerchenberg über den FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle wurden zurecht von Staatsminister Martin Zeil kritisiert. Sicherlich steht beim traditionellen Nockherberg-Derblecken das verbale Austeilen im Vordergrund. Allerdings sollte stets darauf geachtet werden, dass gewisse Grenzen nicht überschritten werden. Im vorliegenden Beispiel war dies sicherlich der Fall. Natürlich ist die kabarettistische Meinungs- und Künstlerfreiheit ein hohes Gut. Sobald aber bestimmte Personen oder Gruppen verletzt werden, ist Kritik angebracht. Der Kabarettist Lerchenberg wurde im Übrigen nicht ausschließlich von Staatsminister Zeil kritisiert, sondern auch von anderen Personen, was zeigt, dass dies im größeren Maße zu Unbehagen geführt hat.
In Ihrer Anfrage haben Sie zudem die früheren Äußerungen des CSU-Kreisrates Pfister angesprochen, der im Jahr 2005 nach offenbar die Wiedereinführung des Volksgerichtshofes gefordert hatte. Die bayerische FDP befindet sich erst seit der Landtagswahl 2008 in einer Koalition mit der CSU. Zum besagten Zeitpunkt der Äußerung war die FDP weder als Regierungs- noch als Oppositionspartei im Bayerischen Landtag vertreten. Es wäre seinerzeit die Aufgabe der Grünen und der SPD gewesen, als Oppositionsparteien auf die Äußerungen des Kreisrates zu reagieren und etwaige Konsequenzen zu fordern.
Ich hoffe, Ihr Anliegen mit meinen Ausführungen beantwortet zu haben!
Freundliche Grüße
Stefan Remhof
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