Wie stehen Sie zu der aktuellen Migrationspolitik der Ampel Regierung? Welche Änderungen würden Sie vornehmen?

Sehr geehrter Herr Jonas S., 

vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe diesbezüglich folgende Position:

Ich halte es für einen großen Fehler, dass Rot/Grün dem "Zustrombegrenzungsgesetz" nicht zugestimmt hat. Dieses Gesetz beinhaltet Maßnahmen, welche mMn schnellstmöglich umgesetzt werden müssten, bzw. schon längst hätten umgesetzt werden sollen. Die Ampel hat in den letzten drei Jahren viel zu wenig Maßnahmen ergriffen und die Thematik viel zu oft beiseite geschoben. Das hat unser Land und unsere Gesellschaft tief gespalten. Der BUND + die Bundespolizei muss die alleinige Zuständigkeit in diesem Bereich haben und darf die Verantwortung und die Durchführung bestimmter Maßnahmen nicht auf die Kommunen und Länder abwälzen. Das gilt für die Kosten, aber auch für die Registrierung, Verwaltung, Unterbringung und die evtl. Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern. 

Die Thematik muss durch eine neue Bundesregierung gezielt in Brüssel -bei der EU- als TOP 1 behandelt werden. Die EU- Außengrenzen müssen besser und stärker geschützt werden, ein EU- weiter Verteilungsschlüssel und weitere Abkommen mit Drittstaaten sind erforderlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt hinreichend erläutern. Sollten Sie noch Fragen oder Anmerkungen haben, ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.