(...) nein, ich distanziere mich nicht von einem unserer Spitzenkandidaten und nein, ich befürworte auch kein Parteiausschlussverfahren. Parteiausschlussverfahren sind in Deutschland zu Recht an sehr hohe Hürden geknüpft und ein solches Verfahren wäre von Anfang an zum Scheitern verurteilt. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
Es geht natürlich um 1,5 Millionen Syrer. Das war ein Flüchtigkeitsfehler. Die 1,5 Millionen könnten sich aber noch weiter erhöhen, denn es geht dabei nur um die Familien jener 390.000, die diese nachholen dürfen.
(...) Es ist Ihre Entscheidung bei der Bundestagswahl, ob Sie wollen, dass Abermilliarden für Banken, Hedgefonds, Lobbygruppierungen (im Rahmen von Subventionen) und Millionen weitere Einwanderer ohne Flucht- und Verfolgungsgrund ausgegeben wird, oder ob wir diese Gelder lieber dafür nutzen sollten, den eigenen Bedürftigen, Rentnern, Arbeitslosen, Kindern, Geringverdienern zu helfen und die Steuerzahler zu entlasten. Das ist schlicht die Wahl, die sie bei dieser Bundestagswahl ganz bewusst treffen sollten. (...)
(...) Individuelle Fälle müssen Gerichte entscheiden, Politiker haben die Aufgabe Rahmenbedingungen zum friedlichen und freiheitlichen Zusammenleben in der Gesellschaft zu schaffen und müssen sich daher den Problemen stellen. Und wenn wie die beschrieben haben, Kinder im Ausland ausgebildet werden um in Deutschland nicht nur zu betteln, sondern auch Straftaten zu begehen, dann haben wir da ein gesellschaftliches Problem, auf das wir eine Antwort finden müssen. (...)
(...) Grundsätzlich gilt, dass die AfD das Gesetz sowohl vom Inhalt her ablehnt, als auch die intransparente Art und Weise der Entstehung. Für uns gilt, alles zu tun, um dieses Gesetz auf juristischem, parlamentarischem und auch öffentlichkeitswirksamem Wege zu verhindern. (...)