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Martin Sichert
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Frage von Kanstansin K. •

Frage an Martin Sichert von Kanstansin K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Sichert,

Jens Spahn will laut diesem Bericht Verteidigungsausgaben statt Sozialleistungen erhöhen:

http://www.huffingtonpost.de/2017/02/20/spahn-verteidigung-soziales_n_14875126.html

Was ist, wenn die Steuereinnahmen einbrechen und die Ausgaben für Soziales und Integration steigen sollten? Wird dann einfach gekürzt?
Was können denn die Armen dafür, wenn manche mehr Rüstungsausgaben wollen? Warum verzichten diese Leute nicht auf einen Teil ihres Verdienst?

Was will Ihre Partei bezüglich einer Mindestrente sowie Hartz IV ( Höhe und Sanktionspraxis)?
Stimmen Sie mir zu, dass es ein Pharmakartell gibt und was tun sie ggf. dagegen- auch bezüglich mehr Transparenz im Gesundheitswesen?

Mit freundlichen Grüßen

K. K.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

die Rüstungsausgaben sind das geringste Problem für die Finanzierung des Sozialstaats. Es muss gelten, dass wir aufhören jeden in unseren Sozialstaat einwandern zu lassen und dass wir aufhören, Abermilliarden jedes Jahr im Rahmen des Euros außerhalb des Landes zu transferieren. Dann haben wir auch genug Geld, um sowohl Renten und andere Sozialleistungen zu erhöhen und zugleich die Steuerlast zu senken. Das Hauptproblem für unseren Sozialstaat ist der Euro. Im Rahmen der Rettungspakete gehen Abermilliarden außer Landes und im Rahmen dessen, dass der Euro für unsere Wirtschaft unterbewertet ist und für die Südländer überbewertet ist. All das ist ein massiver Wohlstandstransfer außer Landes. Dazu kommen noch 20-50 Milliarden pro Jahr allein für die Asylbewerber seit 2015, die ins Land gekommen sind. All das sind Gelder, die bei der Rente, HartzIV, Pflege- und Krankenleistungen fehlen.

Deswegen setze ich mich wie schon in meinem Profil hier auf abgeordnetenwatch.de geschrieben dafür ein, "dass der Wohlstand der in Deutschland erarbeitet wird auch bei den Menschen hierzulande ankommt, bei einheimischen Arbeitnehmern, Bedürftigen und Unternehmern."
Wir wollen die Ursachen des Abbaus der Sozialleistungen angehen, die vor allem im Euro und in der ungesteuerten Zuwanderungspolitik liegen angehen und die dadurch freiwerdenden Gelder dazu nutzen, die Sozialleistungen zu erhöhen und die Abgabenlast zu senken für einen auch langfristig erfolgreich funktionierenden Sozialstaat.

Es gibt ganz viele Lobbyisten, nicht nur in der Pharmaindustrie und grundsätzlich muss in der Politik viel mehr Transparenz geschaffen und Lobbyismus zurückgedrängt werden. Die zentralste Forderung der AfD in diesem Bezug ist direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild, denn wenn die Menschen auch zwischen den Wahlen mitbestimmen, wird es für Lobbyisten deutlich schwerer. Aber auch so wollen wir für mehr Transparenz in allen Bereichen sorgen und die Menschen über tatsächliche Zahlen, Daten und Fakten aufklären, damit die Bürger mündig politische Entscheidungen treffen können.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Sichert

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