Martin Schwanholz

(...) Ich sehe die Souveränität Deutschlands durch den Lissabon-Vertrag nicht gefährdet. (...)

(...) Die Versorgungssicherheit in Deutschland ist darüber hinaus zu jeder Stunde gesichert, weil durch den Kraftwerksbestand und den aktuellen Neubau von 12 Kraftwerken genügend Leistung im System verfügbar sein wird. So lässt sich sogar eine Stilllegung der Atomkraftwerke ausgleichen. Ein beschleunigter Atomausstieg ist damit machbar – Versorgungssicherheit und auch Klimaschutz sind dadurch nicht gefährdet. (...)

(...) Zunächst einmal möchte ich Ihnen versichern, dass ich ihre Sorgen verstehen kann. Ich kann Sie jedoch insoweit beruhigen, dass die zur Zeit an der B 51 durchgeführten Maß­nahmen nicht zu einer Steigerung des Verkehrs führen. Die zuständige Landesbehörde lässt zur Zeit die Fahrbahn sanieren. (...)

(...) Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verfolgt aber natürlich in erster Linie das Ziel der Stärkung der Arbeitsvermittlung. Demnach wurden wirksame Arbeitsmarktinstrumente weiterentwickelt und ineffiziente Maßnahmen abgeschafft. (...)

(...) Mit unseren Anstrengungen helfen wir mit, dass die Beschäftigten in Europa nicht die Folgen strategischer Fehler in den USA zu tragen haben. Wir tragen dazu bei, dass ein intaktes Unternehmen und ein solventer Investor ein unabhängiges Geschäftmodell verwirklichen können. Der Staat hilft Opel in dieser Situation, indem er Kredite, die von Banken gewährt werden, durch Bürgschaften garantiert. (...)

(...) Mit der Gesetzesänderung erreichen wir, dass das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in die Rente erhalten bleibt und es in der Wirtschaftskrise nicht zu einem Einbruch der Kaufkraft kommt. Ein solche Entwicklung würde die Wirtschaft weiter schwächen. (...)