Frage an Martin Schwanholz von Mark F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schwanholz,
mit einiger Überraschung habe ich in den letzten Wochen die Disskusion um eine "Rentengarantie" verfolgt. Ich bin selbst noch in der Ausbildung, also ist es bis zum Bezug einer staatlichen Rente noch lange hin. Allerdings sollte es nicht mehr lange dauern, bin ich selbst Sozialabgaben zahle.
Die Entwicklung der Rente ist ja seit längerem an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Dies macht bei einem Umlagesystem wie wir es in der BRD haben ja auch durchaus Sinn. In Folge des demoraphischen Wandels ist ja aber bereits seit einigen Jahren abzusehen, dass dieses System auf Dauern keinen Bestand haben wird.
Nun haben wir aktuell auch noch die weltweite Wirtschaftskrise. Folglich ist von einer Steigerung der Löhne in vielen Branchen nicht zu erwarten. Trotz allem wird ein Rentengarantie versprochen.
Ich würde Sie daher bitten mir folgende Fragen zu beantworten.
1. Mir erscheint die Rentengarantie eher wie ein verfrühtes Wahlgeschenk an die Rentner. Müssten wir in Zeiten von schwächelnder Wirtschaft nicht drauf verzichten großzügige Wahlversprechen zu treffen?
2. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu Entlasstungen andere Teile der Gesellschaft? Für mich sind da als Student Studiengebühren ein zentrales Thema. Ich weiß, dass dies leider Ländersache ist und somit der Bund keine Kompetenzen hat. Troptzdem hätte ich zu diesem Thema gerne Ihre Meinung gehört.
Mit den besten Grüßen,
Mark Friedrich
Sehr geehrter Herr Friedrich,
vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Ich werde Ihnen gerne alsbald meine Stellungnahme zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen oder Anregungen haben, so können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an mich wenden, z.B. über meine E-Mail-Adresse martin.schwanholz@bundestag.de .
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Schwanholz, MdB
Sehr geehrter Herr Friedrich,
haben Sie vielen Dank für ihre Anfrage vom 11. Mai 2009, in der Sie ihre Verwunderung über die Diskussion um eine Rentengarantie zum Ausdruck bringen.
Gerne möchte ich Ihnen dazu folgendes erläutern:
Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, das Vertauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Mit der Gesetzesänderung erreichen wir, dass das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner in die Rente erhalten bleibt und es in der Wirtschaftskrise nicht zu einem Einbruch der Kaufkraft kommt. Ein solche Entwicklung würde die Wirtschaft weiter schwächen.
Hier geht es also keinesfalls um ein großzügiges Wahlversprechen, sondern um verantwortungsvolles Handeln - sowohl gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern als auch gegenüber der Wirtschaft.
Zudem werden auch die Beitragszahler nicht durch die neue Regelung belastet. Wenn die Schutzklausel tatsächlich in Kraft treten müsste, wird die ausgebliebene Rentenkürzung ab 2011 mit Rentensteigerungen verrechnet. Somit wird eine Beitragsstabilität erreicht.
Zu ihrer zweiten Frage möchte ich Ihnen gerne antworten, dass ich als Sozialdemokrat der festen Überzeugung bin, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. Im Entwurf für ein Regierungsprogramm hat die SPD daher auch ganz klar formuliert: "Keine Studiengebühren. Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen für ein gebührenfreies Erststudium bis einschließlich zum Master."
Ich hoffe, Ihnen ihre Fragen damit beantwortet zu haben
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schwanholz, MdB
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Sehr geehrter Herr Naumann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage.