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Frage von Manfred W. •

Frage an Martin Schwanholz von Manfred W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schwanholz!

Mich interessiert Ihre Meinung zu den vor kurzem veröffentlichten Arbeitslosenzahlen, bzw. zu den neuen Berechnungsgrundlagen für die Arbeitslosenstatistik

Seit anfang des Jahres gelten arbeitslose Menschen, die von externen Trägern betreut werden, nicht mehr als arbeitslos und fallen somit aus der Statistik. Sie gelten als Teilnehmer von arbeitspolitischen Maßnahmen. Arbeitsvermittlungsagenturen sprießen wie Pilze aus dem Boden. So das in Zukunft alleine hier eine weitere fiktive Abnahme der Arbeitslosenzahlen zu erwarten ist.

Der nun veröffentlichte Rückgang der Arbeitslosenzahlen um 189.000 wird dieser Umstellung der Statistikberechnung zugeschrieben und gewinnt somit für mich eine neue Qualität.

Weitere Beispiele lassen sich finden: arbeitslos gewordene Menschen, die nicht leistungsberechtigt sind (weil Sie vom Partner mitversorgt werden können), fallen ebenso aus der Statistik. Kranke Menschen werden für die Zeit der Krankheit ebenso aus der Statistik entfernt, wie auch Menschen über 58 Jahre, die für mehr als 1 Jahr kein Jobangebot erhalten haben.

Daher meine Frage:

Welche Begründung führen Sie an, um die von mir als Manipulation einer Statistik empfundenen Veränderungen der Berechnungsmethode zu rechtfertigen.

Warum diese mangelnde Ehrlichkeit den Menschen gegenüber. Überall wird Transparenz gefordert. Nur die Politik verschleiert mehr und mehr, siehe auch die aktuelle Diskussion um Herrn Seehofer, der das Informationsfreiheitsgesetz offensichtlich abschaffen möchte .

Hochachtungsvoll
Manfred Wüller

Quellenangabe:
http://www.ngz-online.de/public/article/wirtschaft/news/712763/Statistikaenderung-laesst-200000-Arbeitslose-verschwinden.html

http://www.news.de/article/1235/fruehjahrsbelebung-mit-statistiktricks

http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama256_format-ms256.html

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Sehr geehrter Herr Wüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Ich werde Ihnen gerne alsbald meine Stellungnahme zukommen lassen. Sollten Sie darüber hinaus weitere Fragen oder Anregungen haben, so können Sie sich auch jederzeit gerne direkt an mich wenden, z.B. über meine E-Mail-Adresse martin.schwanholz@bundestag.de .

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schwanholz, MdB

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Sehr geehrter Herr Wüller,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich zu den neuen Berechnungsgrundlagen der Arbeitslosenstatistik äußern

Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2009 eine ganze Reihe von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten verändert, abgeschafft oder neu gestaltet. Wie Sie ganz richtig schreiben, haben diese Veränderungen auch Auswirkungen auf die Arbeitsmarkstatistik. Allerdings trifft es für keine der von Ihnen benannten Personengruppe zu, dass diese zukünftig aus der Statistik fallen. Bestimmte Personengruppen werden generell nur an anderer Stelle erfasst, um aus systematischen Gründen eine klare Zuordnung in der Statistik zu ermöglichen.

Hierbei soll es keinesfalls zu einer Manipulation der Arbeitsstatistik kommen. Daher hat die Bundesagentur für Arbeit eine Vielzahl neuer Auswertungen aufgelegt, um eine von der geänderten Zählweise unbeeinträchtigte Beobachtung des Arbeitsmarktes zu ermöglichen.

Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verfolgt aber natürlich in erster Linie das Ziel der Stärkung der Arbeitsvermittlung. Demnach wurden wirksame Arbeitsmarktinstrumente weiterentwickelt und ineffiziente Maßnahmen abgeschafft. So besteht bspw. zukünftig ein Rechtsanspruch auf den nachträglichen Erwerb eines Hauptschulabschlusses von Jugendlichen und Erwachsenen. Damit werden die Chancen auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die Chancen der mittelfristigen beruflichen Entwicklung dieser Personengruppe deutlich verbessert. Das Gesetz bedeutet demnach einen Fortschritt für Arbeitssuchende Menschen.

Dr. Martin Schwanholz, MdB