Martin Schulz

(...) Zum sozialen Aspekt, den Sie angesprochen haben, glaube ich, wie schon an anderer Stelle ausgeführt, dass auch heute noch der Zugang zu Bildung, Gesundheit, die progressive Besteuerung, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sowie die Renten- und Arbeitslosenversicherung grundlegende Aspekte der sozialen Gerechtigkeit sind. Die Sozialpolitik liegt zwar vorrangig in den Händen der einzelstaatlichen Regierungen, aber ich glaube, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion spielen kann und muss, und dass den Sozialpartnern in dem Prozess eine entscheidende Rolle zukommt. Die EU muss beweisen, dass sie für ihre Bürgerinnen und Bürger sorgt, und muss ihr Versprechen von Frieden, Wohlstand und Fortschritt erneut einlösen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage betreffend die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verlängerung der Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat. (...)

(...) Im Zuge des für diesen Richtlinienvorschlag geltenden Mitentscheidungsverfahrens kann eine verbindliche Änderung der zur Überarbeitung anstehenden Feuerwaffenrichtlinie von den beiden Gesetzgebungsorganen der EU, nämlich dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, nur gemeinsam verabschiedet werden. (...)

(...) Vor dem Hintergrund ernsthafter Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen von Glyphosat fordern die Abgeordneten in dieser Entschließung, die mit 374 Stimmen bei 225 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen angenommen wurde, die Kommission auch auf, insbesondere den nichtprofessionellen Einsatz von Glyphosat nicht zu genehmigen und außerdem rasch eine unabhängige Überprüfung der Gesamttoxizität und der Einstufung von Glyphosat auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren wissenschaftlichen Belege einzuleiten, einschließlich der Belege für die Karzinogenität von Glyphosat und für mögliche endokrinschädigende Eigenschaften. (...)

(...) Vor dem Hintergrund ernsthafter Bedenken über die krebserregenden und hormonellen Auswirkungen von Glyphosat fordern die Abgeordneten in dieser Entschließung, die mit 374 Stimmen bei 225 Gegenstimmen und 102 Enthaltungen angenommen wurde, die Kommission auch auf, insbesondere den nichtprofessionellen Einsatz von Glyphosat nicht zu genehmigen und außerdem rasch eine unabhängige Überprüfung der Gesamttoxizität und der Einstufung von Glyphosat auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren wissenschaftlichen Belege einzuleiten, einschließlich der Belege für die Karzinogenität von Glyphosat und für mögliche endokrinschädigende Eigenschaften. (...)