Frage an Martin Schulz von Thomas O. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Schulz,
meinen sie nicht auch das der sogenannte Brexit die EU langsam zum umdenken bewegen sollte? Die EU braucht einen völligen Neustart. Die EU sollte sozial und demokratisch werden. Jetzt ist sie das genaue Gegenteil. Ein zutiefst unsozialer und undemokratischer Wirtschaftslobbyverein, der sozialsysteme zerstört und Löhne und Arbeitnehmerrechte drückt. Glauben sie auch das nach der nächsten Wahl in Frankreich die EU entgültig Geschichte ist? Ich persönlich finde eine EU gut und sinnvoll. Aber nur eine EU die für ihre Bürger da ist und demokratisch und friedliebend ist. Wie denken sie darüber?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Frage nach einer möglichen Neuausrichtung der Europäischen Union als Konsequenz des Referendums über die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs.
Die von Ihnen in diesem Zusammenhang vorrangig genannten Aspekte eines sozialen, demokratischen und transparenten Europas waren dem Europäischen Parlament immer ein großes Anliegen.
Dementsprechend habe ich mich als Präsident des Europaparlaments immer wieder nachdrücklich für transparente und demokratisch legitimierte politische Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene eingesetzt, da intransparente Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich bleiben. Das beschädigt die Legitimation der EU.
Zum sozialen Aspekt, den Sie angesprochen haben, glaube ich, wie schon an anderer Stelle ausgeführt, dass auch heute noch der Zugang zu Bildung, Gesundheit, die progressive Besteuerung, die Mitbestimmung der Arbeitnehmer sowie die Renten- und Arbeitslosenversicherung grundlegende Aspekte der sozialen Gerechtigkeit sind. Die Sozialpolitik liegt zwar vorrangig in den Händen der einzelstaatlichen Regierungen, aber ich glaube, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion spielen kann und muss, und dass den Sozialpartnern in dem Prozess eine entscheidende Rolle zukommt. Die EU muss beweisen, dass sie für ihre Bürgerinnen und Bürger sorgt, und muss ihr Versprechen von Frieden, Wohlstand und Fortschritt erneut einlösen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schulz
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Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
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