Sehr geehrter Herr Rosemann, wie stehen Sie zu automatisierter Gesichtserkennung und werden Sie dafür oder dagegen stimmen, sollte es zu diesen Fragen zu einer Abstimmung im Bundestag kommen?
Sehr geehrte Frau V.,
vielen Dank für ihre Anfrage zum Thema automatisierte Gesichtserkennung. Die Grundlage für das Handeln der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP bildet der im vergangenen Jahr unterzeichnete Koalitionsvertrag. In diesem ist vereinbart, dass flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken von den Ampel-Parteien abgelehnt wird und das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und im Internet gewährleistet werden muss. Den Koalitionsvertrag können Sie auch unter folgendem Link abrufen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
Den angeführten Abschnitt finden Sie auf S. 86. Da die Umsetzung von automatisierter Gesichtserkennung kein Anliegen der Bundesregierung ist, würde eine solche Gesetzesinitiative voraussichtlich von der Opposition eingebracht werden. Ich würde gegen die Umsetzung einer automatisierten Gesichtserkennung stimmen.
Außerdem bin ich der Meinung, dass Datenschutz und Privatsphäre hohe Güter sind, die durch eine automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum erheblich beeinträchtigt würden. Auch im Zuge der Kriminalitätsbekämpfung halte ich den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung für datenschutzrechtlich höchst fragwürdig und bin außerdem der Meinung, dass es bei der Kriminalitätsbekämpfung effektivere Maßnahmen gibt – durch eine bürgernahe Polizei, Sozialarbeit und Präventionsmaßnahmen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.