Warum steht das CanG nicht auf den Tagesordnungen der Woche ab dem 19.02.?
Die Frage sehen sie ja oben...wie lange möchte ihre Partei das eigentlich noch hinauszögern? Sie wissen dass die Partei dadurch einen haufen Glaubwürdigkeit einbüßt. Selbst Kritiker der Legalisierung aus meinem Umfeld machen sich über die spd lustig weil sie wie ein Fähnchen im Winde schwankt!
Sehr geehrter Herr V.,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie die späte Antwort. Ich bekomme sehr viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern und kann diese nur nach und nach beantworten.
Ich verstehe, dass das Cannabisgesetz für viele Bürgerinnen und Bürger von hoher Bedeutung ist und nehme das sehr ernst. Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition und uns als SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen.
Erfreulicherweise hat der Bundestag am 23.02.2024 das Gesetz zur Entkriminalisierung von Cannabis für Erwachsene beschlossen. Damit wurde endlich ein Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik eingeleitet. Mit dem Cannabisgesetz werden der Gesundheitsschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz in den Fokus gerückt. Gleichzeitig dämmen wir den Schwarzmarkt ein, beenden die Kriminalisierung der Konsumierenden, kontrollieren die Qualität von Cannabis und verhindern die Weitergabe von verunreinigten Substanzen. Dieser Schritt löst nicht nur das Versprechen des SPD-Wahlprogramms ein, sondern ist ein Meilenstein für die Umsetzung einer modernen Drogen- und Suchtpolitik.
Ich möchte darum Ihrem Eindruck widersprechen, die SPD hätte bezüglich ihrer Haltung zum Thema an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich schon seit Jahren für eine Abkehr der Verbotspolitik und für eine Neuausrichtung der Drogenpolitik ein. Wir haben uns bereits im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, für eine Legalisierung von Cannabis zu stimmen. Mit dem Beschluss des Gesetzes ist uns dieser Schritt nun gelungen. Doch auch weiterhin bleibt das Thema für uns relevant. In unserem SPD-Europawahlprogramm 2024 setzen wir uns für eine Änderung des Europarechts ein, damit langfristig eine rechtssichere Voll-Legalisierung von Cannabis ermöglicht wird.
Insofern kann ich auf Ihre Kritik erwidern: Die SPD steht zu ihrem Beschluss und wir werden auch weiterhin liefern, was wir versprochen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.