Frage an Martin Rosemann von Julia S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Guten Tag!
Angesichts der aktuellen Krise, die in vielerlei Hinsicht gravierende Auswirkungen hat und haben wird, interessiert mich: Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie bezüglich der Notlage vieler Geflüchteter zum Beispiel in Griechenland, vor allem im Camp Moria?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Julia Schubert
Sehr geehrte Frau Schubert,
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Engagement. Uns ist die Dringlichkeit bewusst. Zu den schon bislang unwürdigen Bedingungen und dem Elend in den überfüllten Flüchtlingslagern kommt nun noch der Wettlauf gegen die Zeit. Gleichzeitig erfordern die Verfahren - etwa die Auswahl der Personen in Kooperation mit Hilfsorganisationen und anderen europäischen Ländern - auch Zeit. Wir sind dazu mit vielen Verantwortlichen in enger Abstimmung und versuchen zu beschleunigen, soweit wir dies mit politischem Druck oder dem Angebot weiterer Unterstützung vermögen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit Wochen dafür geworben, dass sich Deutschland der europäischen Koalition der Menschlichkeit anschließt und Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und unser migrationspolitischer Sprecher, Lars Castellucci, haben sich ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und stehen mit Behörden und zahlreichen Hilfsorganisationen in engem Austausch. Alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer sind zur Aufnahme bereit, darüber hinaus auch viele Städte und Gemeinden. Ich freue mich sehr, dass sich auch der Koalitionsausschuss und insgesamt neun europäische Länder geeinigt haben, Menschen aufzunehmen.
Vor einigen Wochen sind nun 47 besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche in Hannover am Flughafen gelandet. Doch das kann nur ein erster Schritt sein, das muss uns allen klar sein.
Und auch nach der Aufnahme von 1500 Minderjähriger durch eine Gruppe europäischer Staaten müssen wir über weitere Schritte nachdenken. Nach einem neuerlichen Brand im Lager Moria haben sich der menschenrechtspolitische Sprecher unserer Fraktion Frank Schwabe, der migrationspolitische Sprecher Lars Castellucci sowie der zuständige Berichterstatter Helge Lindh darüber hinaus für eine unmittelbare Umsiedlung der Bewohner in Moria und vergleichbar überlasteter Einrichtungen ausgesprochen, da dort, verstärkt durch die Corona-Krise, keine Sicherheit gewährleistet werden kann: https://www.lars-castellucci.de/zur-aktuellen-situation-im-fluechtlingslager-moria-auf-lesbos/.
Nur so können wir es schaffen, dass es Geflüchteten möglich ist Abstand zu halten, hygienische Bedingungen einzuhalten und die Menschen medizinisch angemessen zu versorgen, um sie so vor Corona zu schützen.
Laut UNHCR sind im März bislang immerhin etwa 4200 Geflüchtete von den Inseln auf das Festland verbracht worden. Das entspricht etwa zehn Prozent der Gesamtzahl und ist der höchste Wert seit November. Die Zahl der Umsiedlungen auf das Festland liegt damit nun den dritten Monat in Folge höher als die Zahl der Neuanlandungen. Die Neuanlandungen sind mit etwa acht Personen pro Tag praktisch zum Erliegen gekommen. Allerdings waren auch die Umsiedlungen in der letzten Woche wieder stark rückläufig. Dieses Engagement müssen wir stärker unterstützen, indem wir schnell unsere Zusagen umsetzen und an weiteren Vereinbarungen arbeiten.
Desweiteren unterstützt Deutschland Griechenland mit vielen Millionen Euro, um vor Ort humanitäre Hilfe leisten zu können: Darunter beispielsweise Winterzelte, Feldbetten, Decken und Wasserpumpen, aber auch Einsatzkräfte des THW, BAMF und von Polizei und Zoll sind vor Ort. Zuletzt wurden Mitte Dezember insgesamt 55 LKW mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Millionen Euro an Griechenland übergeben.
Neben der Frage, ob Deutschland weitere Geflüchtete aufnehmen sollte und wie wir legale Wege der Arbeitsmigration weiter ausbauen, geht es vor allem darum, dass wir für die Zukunft ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben, das arbeitsteilig organisiert ist sowie dauerhaft und geordnet funktioniert. Daran arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.
Einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/griechenland.pdf
In Deutschland sind die Länder und Kommunen bereit zur Aufnahme - wir können helfen, also sollten wir das über das bisher verabredete Maß gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch tun.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rosemann
Weitere Fragen an Martin Rosemann
Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.