Sehr geehrter Herr Rosemann, werden Sie sich dafür einsetzen, dass im neuen Tierschutzgesetz die entsetzliche und grausame Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid verboten wird?
Vielen Dank für Ihre Frage zu Ihrem wichtigen Thema. Grundsätzlich liegt mir der Tierschutz sehr am Herzen und meine Kolleginnen und Kollegen, die für die Verhandlungen zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes zuständig sind, werden sich mit Nachdruck dafür einsetzen, möglichst viel für den Tierschutz zu erreichen und gegenüber unseren Koalitionspartnern durchzusetzen. So viel vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aus dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet. Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert. Für die Verhandlungen ist es sehr hilfreich, viele Menschen wie Sie hinter uns zu wissen, die die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses sehr wichtige Thema lenken.
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Somit wird das Züchten gesunder Tiere – im Sinne der Tiere selbst und der Menschen, die sie halten, gestärkt. Kein Halter von Hund, Katze und Co. will, dass sein Haustier an Herzfehlern oder schmerzhaften Gelenkproblemen leidet, kaum atmen kann oder sogar früher stirbt.
Wie auch zu Ihrer Frage zum Thema „Betäubung von Schweinen mit Kohlendioxid“ kann ich Ihnen hier sagen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion von dem grüngeführten BMEL einen ambitionierteren Gesetzentwurf zur Tierschutznovelle erwartet hatten, der auch von der FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung verwässert wurde.
Mit den neuen Regelungen sollen die Tiere konsequent vor Schmerzen, Leiden und Schäden geschützt werden. Für Tiere in der Landwirtschaft bedeuten die vorgesehenen Änderungen insbesondere, dass bestimmte Eingriffe, die Schmerzen, Leiden oder Schäden nach sich ziehen, gar nicht mehr (Schwänzekürzen bei Lämmern), nur noch mit entsprechender Betäubung (Ausbrennen der Hornanlagen bei Kälbern) oder nur in Einzelfällen sowie unter bestimmten Voraussetzungen (Schwänzekupieren bei Schweinen) vorgenommen werden dürfen.
Perspektivisch wollen wir als SPD die gesetzliche Rentenversicherung langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle Erwerbsformen weiterentwickeln.