Wird Ihre Partei, noch vor der Wahl !!!, das neue Wahlrecht entscheident ändern, um sicher eine Aufblähung des Parlaments, mit enormen, unnötigen Kosten, zu verhindern?
Sehr geehrter Herr Rivoir,
mit Sorge sehe ich einer Aufblähung des Landesparlaments entgegen, die von Ihrer Partei lässig abgetan wird. Nach der Wahl ist zu spät. Sollten Ihrerseits nicht vorher entsprechende Änderungen vorgenommen werden, die sicher die Abgeordnetenzahl begrenzen, dann werde ich, als langjähriger SPD-Wähler, sie sicher nicht mehr wählen.
Mit freundlichem Gruß
Franz E.
Weitere Fragen an Martin Rivoir
Herr Rivoir würde bei einer Abstimmung für eine Impfpflicht votieren.
(...) gegen den Widerstand der CDU ein Gesetz zum Lobbyregister verabschiedet (...)
Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz
(...) Die deutschen Strompreise sind hoch, jedoch auch sehr stabil bei zugleich überdurchschnittlicher Versorgungssicherheit (...)