Frage an Martin Rivoir von Marcel F. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Rivoir,
ich habe mehrere Fragen zu dem Gesetzesvorschlag über das Transparenzregister:
Warum soll die Registrierungspflicht nur für Organisationen und Verbände nicht aber für Unternehmen und deren Lobbyisten gelten? Warum sollte in der Registrierung nur ein Interessenbereich und nicht das genaue Vorhaben angegeben werden?
Dadurch bekommt die Bevölkerung nur einen sehr oberflächlichen statt sehr detaillierten Einblick in die Lobbyarbeit im Parlament. Sind Sie der Meinung, dass diese oberflächliche Transparenz ausreicht?
Zum Abschluss würde ich gerne wissen, wie Sie zum Thema Konsequenzen gegenüber Verstößen dieses Gesetzes stehen. Was sind Ihrer Meinung nach angemessene und wirkvolle Konsequenzen bei Verstößen?
Vielen Dank für Ihre Antwort und bleiben Sie gesund.
M. F.
Hallo Herr Frank,
zum geplanten Transparenzregister des Bundestags kann ich Ihnen mangels Zuständigkeit leider keine Auskunft geben.
Der Landtag von Baden-Württemberg hat vor wenigen Wochen auf massiven Druck meiner Fraktion gegen den Widerstand der CDU ein Gesetz zum Lobbyregister verabschiedet. Das ist bundesweit einmalig.
Beste Grüße
Rivoir
Weitere Fragen an Martin Rivoir
Herr Rivoir würde bei einer Abstimmung für eine Impfpflicht votieren.
Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz
(...) Die deutschen Strompreise sind hoch, jedoch auch sehr stabil bei zugleich überdurchschnittlicher Versorgungssicherheit (...)
(...) Deshalb befürworte ich den Ausbau von 5G. (...)