Frage an Martin Rivoir von Enzo R. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Hallo,
Seit der Flüchtlingskrise aus 2015 ist eine zunehmende Polarisierung und Verengung des Meinungskorridors spürbar.
Dies ist im persönlichen Freundeskreis und sogar in der Familien spürbar.
Unabhängig davon wie man die zu den politischen Entscheidungen in der Vergangenheit steht, würde ich es als wünschenswert erachten, wenn sich die Politik der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage annimmt.
Die kann unter anderem durch Transparenz, Planbarkeit und konsequentes handeln für alle Betroffenen erreicht werden.
Vertrauen ist der Kitt der Gesellschaft und sollte aus der Mitte der Gesellschaft kommen
Würden sie sich für ein Einwanderungsgesetz einsetzten, dass ähnlich dem kanadischen Punktesystem aufgebaut ist?
(Davon ausgenommen EU Bürger)
Die Bewerber müssen hierfür bestimmte Kriterien erfüllen, wie z.B. Ausbildung, Arbeitserfahrung, Alter, Anstellung etc...
Gerne auch ergänzt durch eine festgelegte humanitäre Quote für Flüchtlinge
Das Grundanliegen ist, wie kann unsere Gesellschaft in dieser Frage wieder zusammengeführt werden.
Danke für ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Rodi,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:
Einwanderungspolitik wird in Deutschland auf Bundesebene geregelt. Ein Landtagabgeordneter hat darauf deshalb nur wenig Einflussmöglichkeiten.
Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz
Mit freundlichen Grüßen
Martin Rivoir
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