Frage von Margarete P. • 26.10.2022
Wenn rd. 500 Beatmungsgeräte - lt. SZ v. 20.10.22 - an die Ukraine abgegeben wurden - bedeutet das, dass diese der Ukraine geschenkt wurden? Es soll sich um 50 % von 37,7 Mio. handeln, stimmt das?
Es handelt sich um im 50. Schwarzbuch der Steuerzahler über Verschwendung öffentl. Mittel. Ist das Land nicht verpflichtet sparsam mit den Steuern der Bürger/innen umzugehen? Ist die Landesverwaltung nicht in der Lage - auch in Krisensituationen - den tatsächlichen Bedarf in diesem Fall mit den Kliniken abzusprechen? Gibt es aus Ihrer Sicht noch weitere Steuerverschwendungen? Hätten diese überflüssigen Beatmungsgeräte für ca. 37,7 Mio. € nicht verkauft werden können?
![Martin Rivoir Portrait von Martin Rivoir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/martin-rivoir-mdl-bw.png?itok=Dj8TMhD8)
Antwort ausstehend von Martin Rivoir SPD