Frage an Martin Rivoir von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Herr Rivoir,

durch einen Artikel der taz ( https://www.taz.de/Bahnhofsneubau-S21-in-Stuttgart/!74974/ ) kam ich auf Ihr Wirken hinter den Kulissen in Sachen S21: Sie stellten eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. ( http://www.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/Txt/15_0161.pdf ) Titel der Drucksache 15/161: "Das Gemeinnützigkeitsprivileg des Bunds für Umwelt und Naturschutz e. V. (BUND) vor dem Hintergrund seiner Inkasso-Funktion für die sogenannten „Parkschützer - Das Netzwerk des Widerstands"

Dazu steht in der taz: "Pikanterweise ist der Auslöser des Geschehens, SPD-Mann Rivoir, ein Befürworter von S21. Er war es auch, der vor der Wahl von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten öffentlich damit gepokert hatte, dem Grünen die Stimme zu verweigern." Weiter im Artikel:""Mein Vorgehen ist nicht politisch motiviert", verteidigt er sich."

Mit Verlaub, Herr Rivoir, das wäre die erste Anfrage eines Politikers, die nicht politisch motiviert ist.

Ein Blick in Ihren Kandidatencheck ( http://www.abgeordnetenwatch.de/martin_rivoir-546-41541.html ) offenbart Aufschlussreiches: Vornehme Zurückhaltung weit und breit. Einzig bei These 1 ("Der geplante unterirdische Stuttgarter Bahnhof und die Neubaustrecke nach Ulm bedeuten einen gewaltigen Modernisierungsschub für ganz Baden-Württemberg".) outen Sie sich als S21-Fan.

Bei den restlichen 25 Thesen herrscht beredtes Schweigen.

Mich interessiert vor allem Ihre Meinung zu den Thesen 2 bis 4; daher frage ich Sie:

Wie stehen Sie zu These 2: "Die Bürgerproteste gegen Stuttgart 21 sind ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie."?

Wie stehen Sie zu These 3: "Das Projekt Stuttgart 21 hat gezeigt, dass die bisherigen Instrumente der Bürgerbeteiligung nicht ausreichen. Es bedarf neuer Formen der Beteiligung."?

Wie stehen Sie zu These 4: "Bürgerbegehren und Volksentscheide sollen erleichtert werden."?

Gruß,

Manfred Bensel