Frage an Martin Rivoir von Philipp M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Rivoir,
ich würde gern wissen wie Sie zur Vorratsdatenspeicherung stehen.
Desweiteren würde ich gerne Ihre Meinung zum Einsatz technischer Maßnahmen zur Bespitzelung und Überwachung von Bürgern wissen. (z.B dem sogenannten Bundestrojaner)
Wie stehen Sie Internetsperren und der Zensur des internets gegenüber?
Weitere Fragen an Martin Rivoir
Herr Rivoir würde bei einer Abstimmung für eine Impfpflicht votieren.
(...) gegen den Widerstand der CDU ein Gesetz zum Lobbyregister verabschiedet (...)
Aber die Position der Bundes-SPD ist, dass wir ein modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu auch ein Punktesystem ausgedacht: https://www.spdfraktion.de/eckpunkte-einwanderungsgesetz
(...) Die deutschen Strompreise sind hoch, jedoch auch sehr stabil bei zugleich überdurchschnittlicher Versorgungssicherheit (...)