DBT/Haar
Die Umsetzung dieses und weiterer Punkte zur Cannabispolitik wird davon abhängen, ob eine Regierung ohne die Union in der nächsten Legislaturperiode zu Stande kommt.
(...) Einschränkung des § 51a UrhG auf den besonderen Zweck, der in dem Falle auch die Fanfiction betrifft, (...)
(...) Die Verordnung für mehr Rechte von Geimpften und Genesenen wurde am Donnerstag vom Bundestag beschlossen. (...)
(...) vielen Dank für ihr Statement. Ich werde ihre Punkte mit in die Diskussion einbringen. (...)
(...) Auch halte ich es für zwingend, bei Geimpften, Genesenen und Getesteten von weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte zukünftig abzusehen - sie sind nicht zu rechtfertigen. (...)
(...) Wir haben einen dynamischen Freibetrag eingeführt, der im Jahr eine Entlastung von rund 300 Euro bedeutet. Bei Einmalauszahlungen bedeutet das eine Entlastung von rund 3.000 Euro. (...)
