Frage an Martin Rabanus von Edgar W.
Sehr geehrter Herr Rabanus,
Sie haben gegen den Entschließungsantrag (Drucksache 18/11429 vom 07.03.2017)
der Partei die Linke
„Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene, auf dem Europäischen Rat am 15. Dezember 2016 debattierte und im „Bericht über die europäische Verteidigungsunion“ des Europaparlaments geforderte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 ab.“
gestimmt.
Wie können Sie dies verantworten? Aussenminister Sigmar Gabriel(SPD)sagt am 09.03.2017 in der ARD "Noch wichtiger wäre es, Schritt für Schritt wieder zu Abrüstungsmaßnahmen zu kommen." und warnt vor einem Rückfall in den Kalten Krieg...
https://www.tagesschau.de/ausland/gabriel-russland-105~_origin-4b23125a-a296-433f-8305-42f2ed8dbe64.html
Abrüstung durch Aufrüstung? Haben wir nicht genügend ´Baustellen´ hierzulande die dringend stärker einer öffentlichen Finanzierung bedürfen?
So z.B. das Gesundheitswesen(Krankenhäuser), Bildung(Schulen,Lehrerstellen), Kitas(kostenlos und ausreichend), Kinderarmut, Altersarmut, prekäre Beschäftigung, ÖPNV, Infrastruktur,...)!!
Was sollen die Menschen von Politikern halten die "links blinken und
rechts abbiegen"(Mehrwertsteuererhöhung, Mindestlohn, TTIP, TISA,...)?
MfG
Edgar Weimer